Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl-Stichwahl

Der Stadtelternbeirat als Partner im ‘Bündnis Schulsanierung’ hat die beiden Kandidaten zur Oberbürgermeister-Stichwahl zu Themen der Wiesbadener Schullandschaft befragt. Beide Kandidaten haben uns ihre Antworten zugesendet.

Antwort Gert-Uwe Mende (.PDF)
Antwort Eberhard Seidensticker (.PDF)


Wahlprüfsteine 2019

des Stadtelternbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden
zur Oberbürgermeister-Stichwahl

Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen betrug 2017 bereits 400 Mio € und ist seitdem weiter gewachsen. Die Schulgebäude wurden jahrelang vernachlässigt und genügen weder energetischen Anforderungen, noch den Mindestanforderungen an Belichtung, Raumakustik, Brand- und Schallschutz.

Damit Bildung gelingt, braucht es aber noch mehr als Gebäude, in die es nicht hineinregnet. Das Lernen im Ganztag, individuelle Förderung, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration all das stellt veränderte Anforderungen an die Schulgebäude.

Wenn Sie neuer Oberbürgermeister von Wiesbaden werden, wie setzen Sie sich für die dringende Sanierung der Schulen ein?

  1. Ist Ihnen bekannt, dass es in Wiesbaden Schulen ohne ausreichende Fluchtwege gibt und solche, deren Dächer undicht und gestützt werden müssen? Wissen Sie, an wie vielen Wiesbadener Schulen im letzten Winter die Heizungen ausgefallen sind?
  2. Unterstützen Sie die langfristige Festschreibung einer Summe im Wiesbadener Doppelhaushalt für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen? Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der jährliche Mindestbetrag dafür sein?
  3. Wie stehen Sie zur Verwendung eines Teils der städtischen Rücklagen für Investitionen in Wiesbadener Schulen? Welchen Teil der städtischen Rücklagen
    würden Sie für die Schulsanierung bereitstellen wollen?
  4. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines transparenten und nachhaltigen Konzepts für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen? Halten Sie einen längerfristigen Planungshorizont von 5 Jahren für realistisch?
  5. Wie könnten Ihrer Meinung nach die baulichen Mängeln an Schulen systematisch erfasst werden? Was halten Sie von der Erstellung einer ‘Sanierungsliste’ mit
    Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen?
  6. Unterstützen Sie die Erstellung einer Schulneubauliste in Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan?
  7. Werden Sie das Hochbauamt, das Schulamt und die städtischen Gesellschaften personell so ausstatten, dass das erforderliche Bauvolumen geplant und bewältigt
    werden kann?
  8. Wie stehen Sie zu ‘ÖPP’- und ‘PPP’-Modellen im Zusammenhang mit Schulbaumassnahmen?
  9. Was können Sie sich vorstellen, um die Umsetzung und den Status von Schulbaumaßnahmen (Sanierungen, Neubau) transparenter zu machen?
  10. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Prozess aussehen, der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern von Beginn an bei Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen beteiligt?

Bündnis Schulsanierung: Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen

Vor zwei Jahren hat ein immer weiter anwachsender Sanierungsstau Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, höhere Investitionen  für Schulbau und Sanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen.

Besonders die Schulgebäude mit einer Bausubstanz aus den 50er bis 70er Jahren wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Veränderte Anforderungen an Schule und eine wachsende Schülerzahl treffen auf sanierungsbedürftige Altbauten. Neue und sanierte Schulgebäude müssen modernen Lernkonzepten entsprechen. Lernen im Ganztag, flexibles, kreatives Lernen, Arbeiten in Lehrerteams, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration bedeuten veränderte Anforderungen an die Schularchitektur. In dieser Situation reicht es schon längst nicht mehr, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, Sanierungsobjekte nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und Neubauten nach parteipolitischen Erwägungen auszuhandeln. Es muss klar sein, was wann warum und wie gebaut oder saniert wird.

Wir brauchen ein transparentes und nachhaltiges Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Dazu muß zuerst ein Konzept erstellt und offen diskutiert werden, das definiert, wie eigentlich die Wiesbadener Schullandschaft insgesamt langfristig aussehen soll. Beschlüsse ohne eine solche Grundlage, wie zuletzt die der Kooperation, zwei Gymnasien und eine IGS bauen zu wollen, sind hier ausgesprochen kontraproduktiv.

Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:

  • Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden.
    Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten.
  • In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
  • Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
  • Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.  Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
  • An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.

Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen (.PDF)

Das Bündnis Schulsanierung sind:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Fridays for Future – Persönliche Stellungnahme

Am 15.03.2019 werden wieder internationale Klimastreiks unter dem Motto “Fridays for Future” stattfinden. An den Protesten werden sich voraussichtlich über 200 deutsche Städte beteiligen. Auch Schüler aus Wiesbaden sind aufgerufen, sich um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof zu versammeln.

Bereits zu den Klimastreiks vor vier Wochen hatte Kultusminister Lorz sich geäußert: „Das Engagement der Schüler für den Klimaschutz rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute im Hessischen Landtag anlässlich einer aktuellen Stunde zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen. Er habe großen Respekt vor dem politischen Engagement von Schülerinnen und Schülern. Und sicherlich hätten die Demonstrationen „Fridays for Future“ und die Tatsache, dass diese während der Unterrichtszeit stattfanden, eine große und vielleicht genau deshalb größere mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Insofern können wir feststellen: „Ziel erreicht!“ Doch dabei handele es sich um einen kalkulierten Regelverstoß, dessen Konsequenzen auch zu tragen seien. […] Gleichzeitig plädierte Lorz für eine Portion Gelassenheit. Er vertraue voll und ganz auf die pädagogische Erfahrung der Schulleitungen und Lehrkräfte, mit Fingerspitzengefühl zu reagieren. Die Schülerinnen und Schüler müssten nicht sofort mit der ganzen Härte aller Sanktionen rechnen.”

Der Aufschrei in den sozialen Medien und die Berichterstattung über das Fernbleiben vom Unterricht ist vernehmbar. Klagen von Wiesbadener Eltern sind jedenfalls zum Stadtelternbeirat noch nicht vorgedrungen. Dabei ist Unterrichtsausfall sonst eines der am häufigsten von Eltern beklagten Probleme.

Wer sich aber ernsthaft Sorgen um Unterrichtsausfall macht, sollte sich statt mit demonstrierenden Schülern eher mit dem dramatischen Lehrermangel, insbesondere an Grundschulen beschäftigen. – Ein Thema übrigens, das Kultusminister Lorz eher klein redet, während die Landesschülervertretung Daten zu ausgefallenen Schulstunden liefert, die das Kultusministerium nicht mal erheben kann.

Schüler, die – vielleicht sogar in der Schule – gelernt haben, sich politisch zu engagieren, für ihre Ziele einzutreten und dafür sogar Sanktionen in Kauf nehmen, haben vermutlich mehr für ihr Leben gelernt, als an einem durchschnittlichen Freitagnachmittag in der Schule zu vermitteln gewesen wäre.

Sollte es Schulleiter oder Lehrer geben, die das vom Kultusminister erwartete Fingerspitzengefühl vermissen lassen, werde ich mich gerne für die betroffenen Schüler einsetzen.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 14.03.2019

Online-Umfrage des LEB zum Unterrichtsausfall

Der Landeselternbeirat hat eine Online-Umfrage erstellt und alle Schulen angeschrieben.  Die Schulleitungen, die Schulelternbeiratsvorsitzenden und die Schülervertreter sind jeweils per Brief über die Umfrage informiert worden und haben darin einen einmaligen Zugangscode zur Online-Umfrage erhalten.

Die Umfrage kann man hier einsehen: http://classy.run/leb
Eine Teilnahme ist nur mit Zugangscode möglich.

Der Stadtelternbeirat unterstützt den Aufruf und bittet alle Schulelternbeiratsvorsitzenden um Teilnahme. Die Umfrage läuft bis 30.04.2019.

Veranstaltungshinweis: “Einstürzende Schulbauten” am 17. November 2018

Der elternbund hessen e.V. lädt alle interessierte Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler ein zu einer Veranstaltung zum Thema Sanierungsstau.

„Einstürzende Schulbauten?”
am Samstag, dem 17. November 2018, 14 Uhr
in der Helene-Lange-Schule Wiesbaden, Langenbeckstraße 6-18, 65189 Wiesbaden
Viele Schulen in Hessen sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Diskutieren Sie über das Thema Schulbausanierung mit Betroffenen, Politikern, Expertinnen und Experten.
Ablauf:
14.00 Uhr Begrüßung durch Klaus Wilmes-Groebel, Stellvertretender Vorsitzender des elternbund hessen e.V.
14.15 Uhr Diskussion mit Expertinnen und Experten:
  • David Böhne, Vorsitzender des Stadtelternbeirats Wiesbaden und Sprecher des Bündnisses Schulsanierung Wiesbaden
  • Christoph Degen, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
  • Eckhard Gathof, Vorsitzender Stadtelternbeirat Frankfurt
  • Emely Dilchert, Stadtschulsprecherin Wiesbaden
  • Korhan Ekinci, Vorsitzender Landeselternbeirat (angefragt)
Ende gegen 17.00 Uhr.
Weitere Informationen zu den Expertinnen und Experten auf dem Podium folgen nächste Woche.
Wir freuen uns, Sie zahlreich begrüßen zu können!

Bericht des StEB über die Tätigkeit 2018

Der Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde am 02.02.2017 gewählt und hat sich konstituiert. Der vorliegende Bericht gibt Rechenschaft über die Aktivitäten des StEB im zweiten Teil der Wahlperiode 2017/18. Die Veröffentlichungen des StEB ergänzen den Bericht entsprechend. Sie sind auf der Homepage des StEB (www.steb-wiesbaden.de) zu finden. Die StEB-Mitglieder stehen selbstverständlich für Nachfragen oder ergänzende Erläuterungen zur Verfügung.

Rechenschaftsbericht 2018-11-13 (.PDF)

Übergang in die weiterführende Schule: was Eltern beachten sollten

Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte der vierten Klassen,
Liebe interessierte Eltern und Erziehungsberechtigte,

mit dem Übergang in die weiterführende Schule werden für das eigene Kind schon sehr viele Weichen für die Zukunft gestellt. Eltern möchten ihrem Kind die besten Chancen auf dem Weg ins Erwachsenwerden und auch ins spätere (Berufs-)Leben geben.

„Die besten Chancen“ bedeutet für das Kind aber nicht automatisch „der höchste Abschluss“, also das Abitur. Persönlichkeit, Fähigkeiten und Verhalten des Kindes müssen zu den unterschiedlichen Schulformen passen, um Lernen zu ermöglichen und die Schulzeit erfolgreich zu gestalten.

elan – in Zusammenarbeit mit dem Kreiselternbeirat Rheingau-Taunus-Kreis und dem Stadtelternbeirat Wiesbaden – möchte Sie in Ihrer Entscheidungsfindung unterstützen.

Wir freuen uns, dass wir für diese Veranstaltung Herrn Wilfried Helms, Trainer von Mind Unlimited, engagieren konnten.

Haben wir Ihre Neugier geweckt?

Dann kommen Sie am 28. November 2018 um 19.00 Uhr in die IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule, Hans-Böckler-Straße 1 in Wiesbaden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Die elan-Steuergruppe
Rheingau-Taunus-Kreis und Wiesbaden

Inge Berg-Scholl
i.berg-scholl@elan-hessen.de
06129 – 6127

Flyer Einladung (.PDF)

Wegbeschreibung:
IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule
Hans-Böckler-Straße 1
65199 Wiesbaden

Dort folgen Sie bitte der „elan“ – Beschilderung!
Die Veranstaltung findet in der Mensa statt.

Parken:
Der Parkplatz hinter dem Schulgelände (Lassalleplatz) bietet ausreichend Parkmöglichkeiten.

Öffentliche Verkehrsmittel:
Buslinien / Haltestellen: 23, 24, 39 / Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken
Buslinie / Haltestelle: 27 / Stephan-Born-Straße

Sitzung des StEB Wiesbaden mit den SEB-Vorsitzenden am 06. November 2018

Die siebte Sitzung des Stadtelternbeirats fand in der Diltheyschule statt. Themen der Sitzung waren:

  • Förderung des Sports in Schulen (Herr Corts, Talentzentrum Wiesbadens / Staatliches Schulamt)
  • Vorstellung ‚elternbund hessen e.V.‘ (Klaus Wilmes-Groebel, Stellv. Vorsitzender)
  • Bericht über die Tätigkeit des StEB 2018 / Ausblick und aktuelle Themen (Lehrermangel, DSGVO, Wahl StEB 2019)
  • Möglichkeit zum Austausch in Gruppen, je nach Schulform