Bündnis Schulsanierung: Haushaltsturbulenzen in Wiesbaden

Der Entwurf des Haushalts 2020/21, verantwortet von den Kooperationsparteien SPD, CDU und Grünen, empört alle, die sich für Bildung und Schule in Wiesbaden einsetzen.

Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind, und die Stadt einen Schulsanierungsstau von mindestens 400 Mio. € vor sich herschiebt, wird der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert. ‘Gewinner’ ist das Ressort Verkehr, dem der den Schulen gekürzte Betrag u.a. für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen zufällt.

Nun bezweifelt im Bündnis niemand, dass in der Klimafrage Maßnahmen zur Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen. Das kann aber nach unserer Meinung nicht dazu führen, dass man die erst kürzlich gewonnenen Einsichten in Sachen Schulbau einfach wieder über Bord wirft.

Das Bündnis Schulsanierung aus Vertreter*innen von Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordert die Stadt auf, die Gründe für diese Prioritätensetzung offenzulegen und insbesondere den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie schon wieder von der aktuellen Liste der Sanierungsmaßnahmen gestrichen wurden.

Es ist völlig unverständlich, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2020/2021 lediglich 27,7 Mio. € in die Schulen investiert werden sollen – dies trotz wachsender Schülerzahlen in zahlreichen Neubaugebieten und vielen desolaten Schulgebäuden.

Dabei profitiert Wiesbaden aktuell von Landesprogrammen für die Schulsanierung (16,61 Mio. €) und veräußert zudem lukrative Schulgrundstücke (z.B. Carl-von-Ossietzky- Schule). Verschleppte Schulsanierungen ‘fressen’ durch gestiegene Baukosten im neuen Haushalt bereits Mittel in Millionenhöhe wieder auf. Gleiches gilt für hohe Energiekosten durch schlecht isolierte Schulbauten.

Angesichts der Tatsache, dass Wiesbaden eine Stadt mit satten Rücklagen (aktuell ca.
300 Mio. € zuzüglich der Rücklagen der stadteigenen Gesellschaften) und guten Gewerbesteuereinnahmen ist, muss sie ihre Schulen endlich sanieren und energetisch sowie konzeptionell auf den neuesten Stand bringen.

Im aktuellen Schuletat sind z.B. von Kürzungen direkt betroffen:

die Johannes-Maaß-Schule, das Gymnasium am Mosbacher Berg, die Albrecht-Dürer-Schule, die Brüder-Grimm-Schule, die Sporthalle der Hermann- Ehlers-Schule.
Diese und weitere Schulen warten seit Jahren auf eine Sanierung. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen – keine Schönheitsreparaturen – werden erneut verschoben.

Grobe Versäumnisse der Stadt gibt es auch bei der systematischen Erfassung und Beseitigung von Schadstoffen an Wiesbadener Schulen. Der Asbestfund an der Helene- Lange-Schule sollte die Stadtpolitik in ihrer Verantwortung für Lehrer*innen und Schüler*innen längst aufgerüttelt haben. Weiterhin gibt es sicherheitsrelevante und gesundheitsgefährdende Mängel an Schulen, die noch immer auf ihre Behebung warten.

Das Bündnis Schulsanierung fordert endlich ein transparentes und verlässliches Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft hoch zu halten, um den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Wir sind der Meinung, in einem Doppelhaushalt der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2020 und 2021 muss sich die Wertschätzung für Lehrer*innen und Schüler*innen widerspiegeln. Zu den Bildungsanforderungen der Zukunft gehören nicht zuletzt auch die passenden Schulen, denn es helfen auch kein Smartboard und kein Laptop, wenn es ins Klassenzimmer hineinregnet…

Bündnis Schulsanierung, Wiesbaden

StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau) LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
PM Doppel-HH (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen

Vor zwei Jahren hat ein immer weiter anwachsender Sanierungsstau Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, höhere Investitionen  für Schulbau und Sanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen.

Besonders die Schulgebäude mit einer Bausubstanz aus den 50er bis 70er Jahren wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Veränderte Anforderungen an Schule und eine wachsende Schülerzahl treffen auf sanierungsbedürftige Altbauten. Neue und sanierte Schulgebäude müssen modernen Lernkonzepten entsprechen. Lernen im Ganztag, flexibles, kreatives Lernen, Arbeiten in Lehrerteams, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration bedeuten veränderte Anforderungen an die Schularchitektur. In dieser Situation reicht es schon längst nicht mehr, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, Sanierungsobjekte nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und Neubauten nach parteipolitischen Erwägungen auszuhandeln. Es muss klar sein, was wann warum und wie gebaut oder saniert wird.

Wir brauchen ein transparentes und nachhaltiges Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Dazu muß zuerst ein Konzept erstellt und offen diskutiert werden, das definiert, wie eigentlich die Wiesbadener Schullandschaft insgesamt langfristig aussehen soll. Beschlüsse ohne eine solche Grundlage, wie zuletzt die der Kooperation, zwei Gymnasien und eine IGS bauen zu wollen, sind hier ausgesprochen kontraproduktiv.

Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:

  • Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden.
    Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten.
  • In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
  • Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
  • Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.  Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
  • An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.

Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen (.PDF)

Das Bündnis Schulsanierung sind:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Online-Umfrage des LEB zum Unterrichtsausfall

Der Landeselternbeirat hat eine Online-Umfrage erstellt und alle Schulen angeschrieben.  Die Schulleitungen, die Schulelternbeiratsvorsitzenden und die Schülervertreter sind jeweils per Brief über die Umfrage informiert worden und haben darin einen einmaligen Zugangscode zur Online-Umfrage erhalten.

Die Umfrage kann man hier einsehen: http://classy.run/leb
Eine Teilnahme ist nur mit Zugangscode möglich.

Der Stadtelternbeirat unterstützt den Aufruf und bittet alle Schulelternbeiratsvorsitzenden um Teilnahme. Die Umfrage läuft bis 30.04.2019.

Übergang in die weiterführende Schule: was Eltern beachten sollten

Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte der vierten Klassen,
Liebe interessierte Eltern und Erziehungsberechtigte,

mit dem Übergang in die weiterführende Schule werden für das eigene Kind schon sehr viele Weichen für die Zukunft gestellt. Eltern möchten ihrem Kind die besten Chancen auf dem Weg ins Erwachsenwerden und auch ins spätere (Berufs-)Leben geben.

„Die besten Chancen“ bedeutet für das Kind aber nicht automatisch „der höchste Abschluss“, also das Abitur. Persönlichkeit, Fähigkeiten und Verhalten des Kindes müssen zu den unterschiedlichen Schulformen passen, um Lernen zu ermöglichen und die Schulzeit erfolgreich zu gestalten.

elan – in Zusammenarbeit mit dem Kreiselternbeirat Rheingau-Taunus-Kreis und dem Stadtelternbeirat Wiesbaden – möchte Sie in Ihrer Entscheidungsfindung unterstützen.

Wir freuen uns, dass wir für diese Veranstaltung Herrn Wilfried Helms, Trainer von Mind Unlimited, engagieren konnten.

Haben wir Ihre Neugier geweckt?

Dann kommen Sie am 28. November 2018 um 19.00 Uhr in die IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule, Hans-Böckler-Straße 1 in Wiesbaden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Die elan-Steuergruppe
Rheingau-Taunus-Kreis und Wiesbaden

Inge Berg-Scholl
i.berg-scholl@elan-hessen.de
06129 – 6127

Flyer Einladung (.PDF)

Wegbeschreibung:
IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule
Hans-Böckler-Straße 1
65199 Wiesbaden

Dort folgen Sie bitte der „elan“ – Beschilderung!
Die Veranstaltung findet in der Mensa statt.

Parken:
Der Parkplatz hinter dem Schulgelände (Lassalleplatz) bietet ausreichend Parkmöglichkeiten.

Öffentliche Verkehrsmittel:
Buslinien / Haltestellen: 23, 24, 39 / Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken
Buslinie / Haltestelle: 27 / Stephan-Born-Straße

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: “Schule 2023” – Sanierungsstau in Hessen

Was wollen unsere Landtagskandidaten in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die Städte und Landkreise bei Schulbau und Sanierung zu unterstützen?

Auf dem Podium:
Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), Wahlkreis 31
Dr. Patricia Eck (SPD), Wahlkreis 31
Dorothée Andes-Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wahlkreis 31
Adrian Gabriel (DIE LINKE), Wahlkreis 30
Christian Diers (FDP), Wahlkreis 30

Donnerstag, 13.09.2018, 19.30-21:00 Uhr
Elly-Heuss-Schule
– Aula –
Platz der deutschen Einheit 2
65185 Wiesbaden

Das Bündnis Schulsanierung lädt ein. Wir sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Hintergrund:
Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Schule 2023

Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Mit der Forderung nach Ganztagsschulen, Mensen, Schulsozialarbeit, Inklusion und Integration wachsen gleichzeitig die Aufgaben, die die Schulen in und mit diesen Räumen erfüllen sollen.

Der Sanierungsstau an Hessischen Schulen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung sind die Städte und Landkreise nicht in der Lage, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Auch von der Prognose zurückgehender Schülerzahlen hat sich die Landesregierung inzwischen verabschiedet. Nach der aktuellen Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts wird die Schülerzahl bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um voraussichtlich 8 Prozent steigen. Daraus entsteht ein Bedarf am Aus- oder Neubau zusätzlicher Schulgebäude.

Dabei sind die Erfordernisse regional sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Gebiete, in denen die Bevölkerungs- und Schülerzahlen eher sinken. Gerade aber in den Ballungsgebieten, in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel treffen sanierungsbedürftige Altbauten auf eine wachsende Schülerzahl.

Die oben beschriebenen baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, erhebliche Zusetzungen zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen. Im laufenden Landtagswahlkampf wollen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema auf Herz und Nieren prüfen.

Das Bündnis Schulsanierung fordert:

  • Es müssen zeitgemäße Schulbauten entstehen und bestehende Gebäude so modernisiert werden, dass Sie nicht nur den aktuellen Erfordernissen genügen, sondern auch Raum für zukünftige Entwicklung geben.
  • Bei Schulbau und Sanierung muss das Land Hessen die Städte und Landkreise substanziell unterstützen.
  • Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen sein. Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe aus Eigenmitteln zu erfüllen.
  • Für eine kurzfristige Umsetzung muss das Fachpersonal der Baua¨mter verstärkt werden. Die Schulen dürfen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten und zu pflegen.
  • Um sicherzustellen, dass unsere Schulen den Anforderungen der Zukunft entsprechen müssen partizipative Schulbauverfahren etabliert werden.

Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die Kommunen und Landkreise finanziell auskömmlich bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen und nicht darauf zu setzen, dass (teil-)privatisierte Schulbaugesellschaften diese Aufgabe des Gemeinwesens übernehmen.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

 

 

 

 

 

Das Bündnis Schulsanierung sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Stellungnahme zum Neubau der Erich Kästner- und Hafenschule Schierstein

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 hat die Wiesbadener Stadtver­ordnetenversammlung beschlossen, die Erich Kästner- und die Hafenschule im Rahmen einer „großen Lösung“ an neuem Standort neu zu errichten und zu einer „Campus-Lösung“ zusammenzuführen. Seitdem gibt es massiven Protest seitens der Hafenschule gegen dieses Vorhaben.

Das mutet zunächst befremdlich an: Muss eine „große Lösung“ nicht besser sein, als eine kleine? Ist „Campus“ nicht ein positiv besetzter Begriff? Was aber steckt hinter diesen Worten?

• Die kleine Lösung beschreibt eine Sanierung nur der Hafenschule am traditionellen Standort ohne Sanierung der Erich Kästner-Schule.
• Die „Campus-Lösung“ bedeutet bei benachbartem Neubau faktisch die Zusammenlegung einer Grund- mit einer Haupt- und Realschule an einem Ort.

Allerdings versucht die Stadt Wiesbaden seit Jahren solche gemeinsamen Schulstandorte zu vermeiden oder aufzulösen, denn aus pädagogischer Sicht spricht nichts für eine Kombination verschiedener Altersstufen.

In den hektischen Haushaltsverhandlungen werden die Stadtverordneten sich hauptsächlich auf das Votum des Ortsbeirates gestützt haben.

Dieser hatte sich für die „große Lösung“ – also eben den Neubau beider Schulen ausge­sprochen. Das ist aus seiner Sicht verständlich, denn natürlich möchte der Ortsbeirat Schier­stein, dass beide Schiersteiner Schulen möglichst zeitnah saniert werden! Und er hat Recht: Auch der Stadtelternbeirat stimmt dem zu, dass beide Schulen in Bezug auf Bausubstanz und Verfügungsflächen eklatante Mängel aufweisen, die dringend behoben werden müssen. Beide Schulen müssen saniert oder neu gebaut werden. Dass das aber an einem gemeinsamen Standort passieren soll, ist nur den sich überschlagenden Haushaltsberatungen geschuldet. Es ist nicht einmal geprüft worden, ob ein Neubau/Sanierung beider Schulen an ihrem jeweiligen Standort möglich und sinnvoll ist.

Die Entscheidung des Ortsbeirates ist in Anbetracht der über Jahrzehnte sich verschlechtern­den baulichen Situation der Wiesbadener Schulen nur zu verständlich, kann aber nicht Prinzip einer verantwortlichen Bildungspolitik sein. Dafür wäre in Wiesbaden schließlich das Schuldezernat zuständig, das im Rahmen der seinerzeitigen Machbarkeitsstudien zu dem Schluß kam:

„Die Zusammenlegung einer Grundschule mit einer weiterführenden Schule birgt aufgrund der unterschiedlichen Altersstrukturen immer ein gewisses Konfliktpotenzial. Des weiteren wird mit dieser Variante (Kleine Lösung) dem Elternwunsch der Hafenschule entsprochen. Dem finanziellen Aspekt ist Rechnung zu tragen. Wenn dem Schul- und Elternwunsch mit einem geringeren Einsatz von Mitteln entsprochen werden kann, ist dieser Variante der Vorzug zu geben.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Noch gibt es die Möglichkeit, die Entscheidungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu revidieren. Der Stadtelternbeirat fordert deshalb:

• Die jahrelange Verschleppung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen darf nicht dazu führen, dass nun überstürzt Fakten geschaffen werden, die als gebaute Realität falsche Akzente für Jahrzehnte setzen.
• Gebraucht wird nicht ein „große“, sondern eine „gute Lösung“. Eine ergebnisoffene Prüfung von Neubau/Sanierung beider Schulen an ihrem jeweiligen Standort ist einzuleiten.
• Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen nicht Grundlage langfristiger schulpolitischer Entscheidungen werden.
• Die Verankerung einer Schulgemeinschaft im örtlichen Umfeld stellt einen hohen Wert dar. Einbindung und Akzeptanz der Hafenschule sind beispielhaft und müssen Berücksichtigung finden.
• Dem wachsenden Ortsteil ist mit dem Erhalt von zwei Schulgrundstücken Rechnung zu tragen.
• Alle Schulbaumaßnahmen müssen als partizipatorische Prozesse geführt und in enger Kooperation mit den Schulgemeinschaften betrieben werden.

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden
29.05.2018

2018-05-29 Stellungnahme Hafenschule (.PDF)

Online-Petition: „Hafenschule am historischen Standort im Herzen von Schierstein erhalten!”

Unser Ziel ist es, die Hafenschule an ihrem historisch gewachsenen Standort im besonderen Ensemble des alten Schiersteiner Ortskerns mit einer außergewöhnlichen Schulwiese zu erhalten.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!

Die Schiersteiner Grundschule steht bereits seit mehr als 250 Jahren im Herzen von Schierstein. Doch ihre Existenz im alten Ortskern ist bedroht. Die Hafenschule soll im Zuge ihrer geplanten Erweiterung das Gelände verlassen und auf einem Großcampus mit mehreren Schulformen auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule (EKS) zusammen gelegt werden (Große Lösung).

Wir hoffen, mit vielen Unterschriften bereits am 7. Juni, wenn der Ausschuss für Schule der Stadt Wiesbaden tagt, ein Zeichen setzen zu können. Ab Ende Juni 2018 ist mit einer Ausführungsvorlage zum Neubau der Hafenschule auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule in der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen. Wir wollen erreichen, dass sich die Stadtverordneten gegen diese Schulzusammenlegung auf einem Gelände entscheiden und für die Erweiterung der Hafenschule an ihrem angestammten, historischen und einzigartigen Standort stimmen.

** Informieren Sie sich auch auf unserer Homepage: www.ag-hafenschule.de **

Begründung:

Unsere Gründe gegen die “Große Lösung”:

  1. Aus bildungspolitischer und pädagogischer Sicht birgt die Zusammenlegung der Hafenschule mit einer weiterführenden Schule keinen Vorteil sondern „ein gewisses Konfliktpotenzial“ (siehe Fazit Schuldezernat/Schulamt).
  2. Die „Große Lösung“ ist um 20 Mio. Euro teurer als der Neubau der Hafenschule am alten Standort.
  3. Mit der „Großen Lösung“ werden zwei wachsende Bildungsstätten auf begrenztem Raum zusammengelegt: Statt zwei Schulgrundstücken mit insgesamt 21.000 qm Fläche (Hafenschule: 6.2000 qm für derzeit ca. 180 Schüler; EKS: 14.800 qm für derzeit ca. 550 Schüler) stehen nach der Umsetzung der „Großen Lösung nur noch 14.800 qm insgesamt für beide Schulen mit zusammen 700 bis 800 Schülern zur Verfügung.
  4. Trotz zunehmender Einwohner- und Schülerzahlen würde ein bestehendes Schulgelände aufgegeben.
  5. Vor dem Hintergrund, dass die Hafenschule auf Platz 9 der Prioritätenliste Schulbau (Stand 2013) steht und die EKS auf Platz 92: Mit der „Großen Lösung“ würden mehr als 80 andere laut Prioritätenliste dringlichere Schulbaumaßnahmen an anderen Wiesbadener Schulen übergangen.
  6. Es liegen keine Daten vor, dass ein Neubau beider Schulen am Standort der EKS kostengünstiger ist als ein Neubau beider Schulen an ihrem jeweiligen Standort.
  7. Der mögliche und dringend notwendige Baustart und Neubau der Hafenschule verschiebt sich durch die „Große Lösung“ voraussichtlich noch weiter nach hinten, da die Maßnahme deutlich umfangreicher wäre als die „Kleine Lösung“ und derzeit die schwierige Situation besteht, dass kaum ausreichend Kapazitäten bei Bauunternehmen für die Ausführung der Maßnahme bestehen.
  8. Die Frage, wo die 550 Schüler der EKS während der Umbauphase „Große Lösung“ beschult werden sollen ist vollkommen ungeklärt.
  9. Die Schüler der Hafenschule könnten während der Umbauphase „Kleine Lösung“ in der bereits hergerichteten Zweigstelle der Hafenschule im Fritz-Brüderlein-Haus unterrichtet werden.
  10. Die Schulwiese würde bei einem Wegzug der Hafenschule voraussichtlich an einen Investor verkauft und evtl. sogar bebaut werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie weiterhin wie bisher der Hafenschule und nachmittags allen Schiersteiner Kindern als Spielplatz zur Verfügung steht, ist gering.

** Mehr auf www.ag-hafenschule.de **

Hintergrund:

Die Hafenschule steht auf der Liste der Stadt Wiesbaden für Schulsanierungen auf einem der vorderen Plätze (Stand 2013: Platz 9). Sie muss sich seit mehreren Jahren mit verschiedenen Provisorien behelfen:

• Container und die seit 2014 dauerhafte Auslagerung mehrerer Klassen in das 10 Minuten Fußweg entfernte Fritz-Brüderlein-Haus.
• Fach- und Differenzierungsräume oder eine Aula stehen überhaupt nicht zur Verfügung.
• Platz für die Schulbetreuung des Fördervereins ist ebenfalls bereits seit 2011 nur im Fritz-Brüderlein-Haus vorhanden.

Bereits im Jahr 2014 wurde in einer von der Stadt Wiesbaden in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie nachgewiesen, dass die erforderliche Erweiterung der Hafenschule (sog. Kleine Lösung) am historischen Standort im Ortskern von Schierstein möglich ist und dies sogar als Chance genutzt werden könnte, den historischen Zustand des Ortsbildes durch „diffenrenziertes Agieren“ beim Neubau der Hafenschule zu verbessern. Die Kosten hierfür wurden damals mit rund 12 Mio. Euro beziffert. Der überwiegende Teil der Schulgemeinde der Hafenschule hat sich bereits damals für den Erhalt der Hafenschule am historischen Standort ausgesprochen. Viele Anwohner im Umfeld der Grundschule befürworten ebenfalls den Verbleib der Grundschule an ihrem alten Standort.

Der Schiersteiner Ortsbeirat hat sich 2014 gegen den Neubau der Hafenschule am historischen Standort und für die Zusammenlegung der Hafenschule und der Erich-Kästner-Schule (EKS) auf dem Gelände der EKS (sog. Große Lösung) ausgesprochen. Diese Variante wurde ebenfalls in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2014 geprüft und als „machbar“ eingestuft. Die Kosten hierfür wurden damals mit rund 32 Mio. Euro beziffert.

Das Schuldezernat und das Schulamt der Stadt Wiesbaden haben in ihrem Fazit zu den beiden Varianten der Machbarkeitsstudien mit folgender Argumentation die Umsetzung des Neubaus der Hafenschule am historischen Standort (Kleine Lösung) favorisiert: „Die Zusammenlegung einer Grundschule mit einer weiterführenden Schule birgt aufgrund der unterschiedlichen Altersstrukturen immer ein gewisses Konfliktpotenzial. Des weiteren wird mit dieser Variante (Kleine Lösung) dem Elternwunsch der Hafenschule entsprochen. Dem finanziellen Aspekt ist Rechnung zu tragen. Wenn dem Schul- und Elternwunsch mit einem geringeren Einsatz von Mitteln entsprochen werden kann, ist dieser Variante der Vorzug zu geben.“

Trotzdem hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden im Haushalt 2018/2019 die Freigabe von Planungsmitteln für die „Große Lösung“ beschlossen.

Ihre AG Hafenschule im Förderverein der Hafenschule e.V.

Online-Petition

Wiesbaden, 20.04.2018 (aktiv bis 19.06.2018)

Online-Petition: „Bedarfsgerechten Ausbau der Grundschulkinderbetreuung in Wiesbaden sicherstellen!”

Die Stadt Wiesbaden möchte ein neues Leistungs- und Zuschussmodell für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern etablieren. Dabei sollen Öffnungszeiten, Umfang der Ferienbetreuung und der einheitliche Halb- und Ganztagsplatz für alle von der Stadt geförderten Träger angeglichen werden. (Der Wiesbadener Kurier berichtete, z.B. Wiesbadener Kurier)

Ausschüsse und Stadtparlament in Wiesbaden sollen kurzfristig über ein neues Zuschussmodell für die Grundschulkinderbetreuung entscheiden, dessen endgültiger Entwurf noch nicht vorliegt, das aber bereits zum 01.08.18 in Kraft treten soll.

Wir sehen in den bislang geplanten Vorgaben der Verwaltung für die Grundschulkinderbetreuungen u.a. folgende Probleme:

  • Deutliche Verteuerung für viele Eltern (v.a. deren Kinder bislang nicht 5 Tage/Woche betreut wurden und/oder keine 9 Wochen Ferienbetreuung in Anspruch genommen haben) –> unsozial!
  • Mangelnde Flexibilität erschwert es, pädagogisch wertvolle Angebote orientiert am tatsächlichen Bedarf der Eltern kosteneffizient fortzuentwickeln –> Die Grundschulkinderbetreuung darf nicht nur „Verwahrung“ werden
  • Abkehr vom Beschluss des Stadtparlaments vom 18.05.2017, gemäß dem der bedarfsgerechte Ausbau sicherzustellen ist und der dafür erforderliche finanzielle Mehrbedarf bei den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen sein soll –> „Einfrieren“ der Anzahl der Betreuungsplätze mit Zeitpunkt des Inkrafttretens würde bedarfsgerechtes Angebot verhindern!
  • Kalkulationen der Verwaltung erlauben dauerhaft keine tarifgerechte Entlohnung der Fachkräfte –> würde Personalfindung und Qualitätsentwicklung der Grundschulkinderbetreuung nachhaltig erschweren
Begründung:

Wir wollen ein Zeichen setzen, dass das Thema den Wiesbadener Familien am Herzen liegt und nicht an Ihrem Bedarf vorbei entschieden werden sollte:

Das zuständige Dezernat, zuständige Ausschüsse und das Stadtparlament der Landeshauptstadt Wiesbaden werden daher aufgefordert, das neue Zuschussmodell für die Grundschulkinderbetreuung nicht wie derzeit geplant übereilt zu verabschieden!

Das Zuschussmodell möge im Dialog mit den Trägern zu einem zukunftsfähigen, an Bedarf und pädagogischer Qualität orientiertem Konzept im Interesse von Kindern und Eltern fortentwickelt werden. Der weitere bedarfsgerechte Ausbau muss gewährleistet sein und darf nicht von unrealistischen Bedingungen abhängig gemacht werden.

Online-Petition

Sabine Wiegand

Wiesbaden, 16.04.2018