Bündnis Schulsanierung: Haushaltsturbulenzen in Wiesbaden

Der Entwurf des Haushalts 2020/21, verantwortet von den Kooperationsparteien SPD, CDU und Grünen, empört alle, die sich für Bildung und Schule in Wiesbaden einsetzen.

Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind, und die Stadt einen Schulsanierungsstau von mindestens 400 Mio. € vor sich herschiebt, wird der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert. ‘Gewinner’ ist das Ressort Verkehr, dem der den Schulen gekürzte Betrag u.a. für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen zufällt.

Nun bezweifelt im Bündnis niemand, dass in der Klimafrage Maßnahmen zur Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen. Das kann aber nach unserer Meinung nicht dazu führen, dass man die erst kürzlich gewonnenen Einsichten in Sachen Schulbau einfach wieder über Bord wirft.

Das Bündnis Schulsanierung aus Vertreter*innen von Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordert die Stadt auf, die Gründe für diese Prioritätensetzung offenzulegen und insbesondere den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie schon wieder von der aktuellen Liste der Sanierungsmaßnahmen gestrichen wurden.

Es ist völlig unverständlich, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2020/2021 lediglich 27,7 Mio. € in die Schulen investiert werden sollen – dies trotz wachsender Schülerzahlen in zahlreichen Neubaugebieten und vielen desolaten Schulgebäuden.

Dabei profitiert Wiesbaden aktuell von Landesprogrammen für die Schulsanierung (16,61 Mio. €) und veräußert zudem lukrative Schulgrundstücke (z.B. Carl-von-Ossietzky- Schule). Verschleppte Schulsanierungen ‘fressen’ durch gestiegene Baukosten im neuen Haushalt bereits Mittel in Millionenhöhe wieder auf. Gleiches gilt für hohe Energiekosten durch schlecht isolierte Schulbauten.

Angesichts der Tatsache, dass Wiesbaden eine Stadt mit satten Rücklagen (aktuell ca.
300 Mio. € zuzüglich der Rücklagen der stadteigenen Gesellschaften) und guten Gewerbesteuereinnahmen ist, muss sie ihre Schulen endlich sanieren und energetisch sowie konzeptionell auf den neuesten Stand bringen.

Im aktuellen Schuletat sind z.B. von Kürzungen direkt betroffen:

die Johannes-Maaß-Schule, das Gymnasium am Mosbacher Berg, die Albrecht-Dürer-Schule, die Brüder-Grimm-Schule, die Sporthalle der Hermann- Ehlers-Schule.
Diese und weitere Schulen warten seit Jahren auf eine Sanierung. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen – keine Schönheitsreparaturen – werden erneut verschoben.

Grobe Versäumnisse der Stadt gibt es auch bei der systematischen Erfassung und Beseitigung von Schadstoffen an Wiesbadener Schulen. Der Asbestfund an der Helene- Lange-Schule sollte die Stadtpolitik in ihrer Verantwortung für Lehrer*innen und Schüler*innen längst aufgerüttelt haben. Weiterhin gibt es sicherheitsrelevante und gesundheitsgefährdende Mängel an Schulen, die noch immer auf ihre Behebung warten.

Das Bündnis Schulsanierung fordert endlich ein transparentes und verlässliches Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft hoch zu halten, um den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Wir sind der Meinung, in einem Doppelhaushalt der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2020 und 2021 muss sich die Wertschätzung für Lehrer*innen und Schüler*innen widerspiegeln. Zu den Bildungsanforderungen der Zukunft gehören nicht zuletzt auch die passenden Schulen, denn es helfen auch kein Smartboard und kein Laptop, wenn es ins Klassenzimmer hineinregnet…

Bündnis Schulsanierung, Wiesbaden

StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau) LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
PM Doppel-HH (.PDF)

Pressemitteilung des Wiesbadener „Bündnis Gesamtschulen“

Bündnis Gesamtschule
Gesellschaftlich notwendig – schulpolitisch vernachlässigt

In der Pressemitteilung vom 10.06.2019 schrieben wir von „Signalen aus der städtischen Schulpolitik (…) zum Nachteil der systematisch diskreditierten Gesamtschulen“. Mit Erschrecken nimmt das „Bündnis Gesamtschulen“ – aus Lehrer*innen, Elternvertreter*innen und Schüler*innen – zur Kenntnis, wie massiv innerhalb kurzer Zeit weitere Weichenstellungen zu Ungunsten der Gesamtschulen realisiert werden.

An zwei aktuellen Fällen zeigen wir auf, dass Gesamtschulen offenbar dringend notwendig sind – dabei aber schulpolitisch vernachlässigt und schlechter behandelt werden.

15% weniger für die Inklusion

Den Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen werden erstmalig zum neuen Schuljahr 15% ihrer Schüler*innen rausgerechnet bei der Bemessung der Zuweisung von Förderlehrkräften. Die Anzahl der Schüler*innen einer Schule ist der maßgebliche Zuweisungsschlüssel.

Unabhängig von der Höhe des Abzugs in Prozent ist aber vielmehr die Tatsache ein Skandal, mit welcher Begründung dies geschieht. Bei den 15% handele es sich nämlich um die Gymnasialschüler*innen. Denn – so die schulpolitische Denklogik – an Gymnasien gebe es schlichtweg bestimmte Förderschwerpunkte qua Schulform gar nicht. Die sich daraus ergebene Zwei-Klassen-Inklusion wird nun nicht mehr nur schleichend zu Lasten der Gesamtschulen eingeführt. Nun wird sie auch mit harten Zahlen zu Lasten dieser untermauert.

Die eigentlich logische Folge aus dem schulpolitisch fatalen und falschen Denken weitestgehend inklusionsfreier Gymnasien wäre, die Gesamtschulen mit entsprechend mehr personellen Ressourcen auszustatten. Das genaue Gegenteil wird in Wiesbaden strukturell durchgeführt. Nach Antwort auf Anfrage des Bündnisses beim Staatlichen Schulamt, geht das Bündnis davon aus, dass diese Resssourcenverringerung für dieses Schuljahr 2019/20 auf alleiniger Entscheidung des Schulamts beruht. Die inklusive Schulbündnisse sind mit dieser Kürzung bisher nicht befasst worden.

Brüche in Schullaufbahnen

Das „Bündnis Gesamtschulen“ sieht im strukturellen Abschulen von Kindern vom Gymnasien in den Jahrgängen 5 und 6 erhebliche Probleme für die betroffenen Schüler*innen. Doch dies sind nicht die einzigen Schüler*innen, die von solchen Brüchen betroffen sind: An den Gesamtschulen Wilhelm-Leuschner-Schule und Hermann-Ehlers-Schule müssen offenbar komplett neue Klassen in den Jahrgängen 8 und 9 aufgemacht werden, um Schüler*innen aufzufangen, die an anderen Schulen ihren Abschluss nicht erreicht haben. Was das für das Selbstbewusstsein dieser jungen Menschen bedeutet, ist bereits einfach nachzuvollziehen. Dann aber auch noch nach einem Schulwechsel an eine andere Schulform in extra, zusätzlich eingerichteten Klassen aufgefangen werden, ist aus pädagogischer Sicht kaum mehr vertretbar. 

Und auch hier scheint in der Denklogik der politischen Entscheider bei städtischem und staatlichen Schulamt in einer Art automatisierten Reaktionismus die Gesamtschule die Schulform zu sein, die auch dieses Problem schultern muss. Und auch der sonst so hoch gehängte Elternwunsch wird damit nach der Klasse 7 ein weiteres Mal konterkariert, wenn man im schleichenden, schulstrukturellen Prozess zur Zweigliedrigkeit nicht nur die Übergänge nicht mehr realisiert bekommt. Sondern durch Verschieben von Schüler*innen an eine einzelne andere als die gewählte Schulform (nämlich die Gesamtschule) diese erneut benachteiligt. Dass es auch an einem Gymnasium grundsätzlich möglich ist, weitere Abschlüsse neben dem Abitur zu erwerben, soll hier nur erwähnt werden, um den Problemverschiebereflex der Politik zu den Gesamtschulen zu verdeutlichen.

Das Bündnis Gesamtschulen befindet sich in der konkreten Planung für Aktionen und Veranstaltungen, um auf diese Problemlagen weiter aufmerksam zu machen. Hierzu werden wir weiterhin informieren.

Für Nachfragen und Kontakt zum Bündnis Gesamtschulen wenden Sie sich bitte an:

René Scheppler, r.scheppler@gew-wiesbaden.de, 0176-55555294
Katja Hillemann, Stadtelternbeirat – Schulformsprecherin IGS, igs@steb-wiesbaden.de

Pressemitteilung-Buendnis-Gesamtschulen-August-2019 (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen

Vor zwei Jahren hat ein immer weiter anwachsender Sanierungsstau Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, höhere Investitionen  für Schulbau und Sanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen.

Besonders die Schulgebäude mit einer Bausubstanz aus den 50er bis 70er Jahren wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Veränderte Anforderungen an Schule und eine wachsende Schülerzahl treffen auf sanierungsbedürftige Altbauten. Neue und sanierte Schulgebäude müssen modernen Lernkonzepten entsprechen. Lernen im Ganztag, flexibles, kreatives Lernen, Arbeiten in Lehrerteams, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration bedeuten veränderte Anforderungen an die Schularchitektur. In dieser Situation reicht es schon längst nicht mehr, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, Sanierungsobjekte nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und Neubauten nach parteipolitischen Erwägungen auszuhandeln. Es muss klar sein, was wann warum und wie gebaut oder saniert wird.

Wir brauchen ein transparentes und nachhaltiges Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Dazu muß zuerst ein Konzept erstellt und offen diskutiert werden, das definiert, wie eigentlich die Wiesbadener Schullandschaft insgesamt langfristig aussehen soll. Beschlüsse ohne eine solche Grundlage, wie zuletzt die der Kooperation, zwei Gymnasien und eine IGS bauen zu wollen, sind hier ausgesprochen kontraproduktiv.

Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:

  • Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden.
    Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten.
  • In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
  • Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
  • Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.  Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
  • An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.

Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen (.PDF)

Das Bündnis Schulsanierung sind:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Pressemeldung: Lehrerversorgung. Inklusion. Gebäude.

Ist unser Schulsystem noch zu retten? Wie steht es um die Bildung in Hessen?

In einem so reichen Land wie Deutschland schmerzt es zu erleben, welch geringen Stellenwert schulische Bildung hat und haben darf. Theoretisch ist allen bewusst, dass wir hier über die „Zukunft unseres Landes“ sprechen, aber für längst überfällige Veränderungen reicht der Wille seit vielen Jahren nicht aus! So „kocht denn auch jedes Bundesland sein eigenes Süppchen“ und gibt unterschiedlich viel für seine Schüler*innen aus.

Zu viele Themen werden aktiv ignoriert: Lehrerversorgung, Aus- und Weiterbildung, Praxisbezug im Studium, Referendariatsplätze, Anreize für die Lehrtätigkeit in Ballungsräumen, Ausstattung der Inklusion, Klassengröße – überall fehlt es an Mitteln und Ressourcen. Daneben erledigen Lehrkräfte immer mehr administrative Aufgaben ohne jeden Ausgleich. Hinzu kommt der „tägliche Wahnsinn“ in Form von Mobbing, fehlender Digitalisierung, Unwissenheit im Umgang mit moderner Technik, Gewalt- und Drogenproblemen, Eltern in all ihren Facetten und deren Nachwuchs – nicht minder vielfältig.

Burnout, Krankheit und Gleichgültigkeit sind die Folgen – auch bei den einst motiviertesten Lehrkräften. Das Kultusministerium beschwichtigt uns, wir seien mit 105prozentiger Lehrerzuweisung doch prima versorgt. Nicht bekannt ist (und nicht bekannt sein soll), wie viele Lehrkräfte davon als Lehrkraft gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie entweder abgeordnet sind, z.B. ins Staatliche Schulamt oder andere Ämter, in Museen, für Sonderprojekte ins Ministerium etc.), oder weil sie krank, schwanger mit Beschäftigungsverbot, in Mutterschutz, in Elternzeit oder beurlaubt sind.

Die Schulgebäude verkommen, die Toiletten sind eine Zumutung, neue Schulen baut man last minute und nur unter Druck, Grundstücke sind durch Fehlplanungen nicht verfügbar und Gelder vom Bund können nicht abgerufen werden, weil schon für die Planung die Ressourcen fehlen. Darüber hinaus mangelt es aktuell bundesweit für die kommenden 12 Jahre jährlich an 32.000 Lehrkräften, in naher Zukunft sollen es 50.000 sein. Die KMK beschäftigt sich nur alle fünf Jahre mit der Schulbedarfsplanung. So wundert es nicht, dass für das Jahr 2025 rund 1,3 Millionen Schüler*innen zu wenig eingeplant wurden.

Damit werden in der aktuellen Planung für das Jahr 2025 für Hessen über 98.000 (*) zusätzliche Schüler*innen nicht berücksichtigt. Allein in Frankfurt entspricht das einem Zuwachs von etwa 12.000 zu beschulenden Kindern. Und doch fehlen schon heute Räumlichkeiten, sind die Schülerzahlen pro Klasse zu groß und verzweifeln Lehrer wie Schüler oft an den Rahmenbedingungen für Schule in Hessen.

Es reicht! Deshalb haben sich das Netzwerk Inklusion Frankfurt e. V., das Netzwerk Inklusion Deutschland e.V., der Stadtelternbeirat Frankfurt, der Stadtschüler*innenrat Frankfurt und der Elternbund Hessen e.V. eingehend darüber beraten, welche Änderungen die schulische Bildung in Hessen kurz- und mittelfristig verbessern könnten – sofern Veränderungen nicht nur „geredet“, sondern auch angegangen werden sollen. Lehrkräfte kann man nicht herbeizaubern – aber man kann diejenigen, die da sind, in verschiedenen Bereichen entlasten. Wir halten unsere Anregungen für so realistisch wie pragmatisch und legen sie dieser Pressemitteilung bei.

(*) Rechengrundlage: Bevölkerung BRD Ende 2017: 82,8 Mio, Hessen: 6,25 Mio, FFM 750.000 bis Herbst 2018

Für Rückfragen stehen Ihnen gern zur Verfügung:

Der Stadtelternbeirat Wiesbaden unterstützt die Forderungen aus dem Aktionsplan Bildung in Hessen.

Aktionsplan Bildung in Hessen

Bündnis Schulsanierung: Schule 2023

Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Mit der Forderung nach Ganztagsschulen, Mensen, Schulsozialarbeit, Inklusion und Integration wachsen gleichzeitig die Aufgaben, die die Schulen in und mit diesen Räumen erfüllen sollen.

Der Sanierungsstau an Hessischen Schulen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung sind die Städte und Landkreise nicht in der Lage, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Auch von der Prognose zurückgehender Schülerzahlen hat sich die Landesregierung inzwischen verabschiedet. Nach der aktuellen Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts wird die Schülerzahl bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um voraussichtlich 8 Prozent steigen. Daraus entsteht ein Bedarf am Aus- oder Neubau zusätzlicher Schulgebäude.

Dabei sind die Erfordernisse regional sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Gebiete, in denen die Bevölkerungs- und Schülerzahlen eher sinken. Gerade aber in den Ballungsgebieten, in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel treffen sanierungsbedürftige Altbauten auf eine wachsende Schülerzahl.

Die oben beschriebenen baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, erhebliche Zusetzungen zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen. Im laufenden Landtagswahlkampf wollen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema auf Herz und Nieren prüfen.

Das Bündnis Schulsanierung fordert:

  • Es müssen zeitgemäße Schulbauten entstehen und bestehende Gebäude so modernisiert werden, dass Sie nicht nur den aktuellen Erfordernissen genügen, sondern auch Raum für zukünftige Entwicklung geben.
  • Bei Schulbau und Sanierung muss das Land Hessen die Städte und Landkreise substanziell unterstützen.
  • Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen sein. Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe aus Eigenmitteln zu erfüllen.
  • Für eine kurzfristige Umsetzung muss das Fachpersonal der Baua¨mter verstärkt werden. Die Schulen dürfen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten und zu pflegen.
  • Um sicherzustellen, dass unsere Schulen den Anforderungen der Zukunft entsprechen müssen partizipative Schulbauverfahren etabliert werden.

Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die Kommunen und Landkreise finanziell auskömmlich bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen und nicht darauf zu setzen, dass (teil-)privatisierte Schulbaugesellschaften diese Aufgabe des Gemeinwesens übernehmen.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

 

 

 

 

 

Das Bündnis Schulsanierung sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Stellungnahme zum Neubau der Erich Kästner- und Hafenschule Schierstein

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 hat die Wiesbadener Stadtver­ordnetenversammlung beschlossen, die Erich Kästner- und die Hafenschule im Rahmen einer „großen Lösung“ an neuem Standort neu zu errichten und zu einer „Campus-Lösung“ zusammenzuführen. Seitdem gibt es massiven Protest seitens der Hafenschule gegen dieses Vorhaben.

Das mutet zunächst befremdlich an: Muss eine „große Lösung“ nicht besser sein, als eine kleine? Ist „Campus“ nicht ein positiv besetzter Begriff? Was aber steckt hinter diesen Worten?

• Die kleine Lösung beschreibt eine Sanierung nur der Hafenschule am traditionellen Standort ohne Sanierung der Erich Kästner-Schule.
• Die „Campus-Lösung“ bedeutet bei benachbartem Neubau faktisch die Zusammenlegung einer Grund- mit einer Haupt- und Realschule an einem Ort.

Allerdings versucht die Stadt Wiesbaden seit Jahren solche gemeinsamen Schulstandorte zu vermeiden oder aufzulösen, denn aus pädagogischer Sicht spricht nichts für eine Kombination verschiedener Altersstufen.

In den hektischen Haushaltsverhandlungen werden die Stadtverordneten sich hauptsächlich auf das Votum des Ortsbeirates gestützt haben.

Dieser hatte sich für die „große Lösung“ – also eben den Neubau beider Schulen ausge­sprochen. Das ist aus seiner Sicht verständlich, denn natürlich möchte der Ortsbeirat Schier­stein, dass beide Schiersteiner Schulen möglichst zeitnah saniert werden! Und er hat Recht: Auch der Stadtelternbeirat stimmt dem zu, dass beide Schulen in Bezug auf Bausubstanz und Verfügungsflächen eklatante Mängel aufweisen, die dringend behoben werden müssen. Beide Schulen müssen saniert oder neu gebaut werden. Dass das aber an einem gemeinsamen Standort passieren soll, ist nur den sich überschlagenden Haushaltsberatungen geschuldet. Es ist nicht einmal geprüft worden, ob ein Neubau/Sanierung beider Schulen an ihrem jeweiligen Standort möglich und sinnvoll ist.

Die Entscheidung des Ortsbeirates ist in Anbetracht der über Jahrzehnte sich verschlechtern­den baulichen Situation der Wiesbadener Schulen nur zu verständlich, kann aber nicht Prinzip einer verantwortlichen Bildungspolitik sein. Dafür wäre in Wiesbaden schließlich das Schuldezernat zuständig, das im Rahmen der seinerzeitigen Machbarkeitsstudien zu dem Schluß kam:

„Die Zusammenlegung einer Grundschule mit einer weiterführenden Schule birgt aufgrund der unterschiedlichen Altersstrukturen immer ein gewisses Konfliktpotenzial. Des weiteren wird mit dieser Variante (Kleine Lösung) dem Elternwunsch der Hafenschule entsprochen. Dem finanziellen Aspekt ist Rechnung zu tragen. Wenn dem Schul- und Elternwunsch mit einem geringeren Einsatz von Mitteln entsprochen werden kann, ist dieser Variante der Vorzug zu geben.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Noch gibt es die Möglichkeit, die Entscheidungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu revidieren. Der Stadtelternbeirat fordert deshalb:

• Die jahrelange Verschleppung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen darf nicht dazu führen, dass nun überstürzt Fakten geschaffen werden, die als gebaute Realität falsche Akzente für Jahrzehnte setzen.
• Gebraucht wird nicht ein „große“, sondern eine „gute Lösung“. Eine ergebnisoffene Prüfung von Neubau/Sanierung beider Schulen an ihrem jeweiligen Standort ist einzuleiten.
• Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen nicht Grundlage langfristiger schulpolitischer Entscheidungen werden.
• Die Verankerung einer Schulgemeinschaft im örtlichen Umfeld stellt einen hohen Wert dar. Einbindung und Akzeptanz der Hafenschule sind beispielhaft und müssen Berücksichtigung finden.
• Dem wachsenden Ortsteil ist mit dem Erhalt von zwei Schulgrundstücken Rechnung zu tragen.
• Alle Schulbaumaßnahmen müssen als partizipatorische Prozesse geführt und in enger Kooperation mit den Schulgemeinschaften betrieben werden.

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden
29.05.2018

2018-05-29 Stellungnahme Hafenschule (.PDF)

Presseerklärung: Bündnis Schulsanierungen erfolgreich – 20 Millionen Euro mehr für Wiesbadener Schulen

4625 Unterschriften machen Druck

Das Bündnis Schulsanierungen setzte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Doppelhaushalts 2018/19 der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine deutliche Erhöhung der Sanierungs-, Investitions- und Instandhaltungsmittel für die Wiesbadener Schulen ein. Mit seiner heute abgelaufenen, von 4625 Unterstützern gezeichneten Onlinepetition und deren öffentlichkeitswirksamen Übergabe an Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel hatte das Bündnis entscheidenden Anteil daran, dass erheblich mehr Planungsmittel als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitgestellt wurden. Am kommenden Donnerstag wird dieser von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Schritt in die richtige Richtung – Forderungen noch nicht umgesetzt

„Wir freuen uns sehr über den millionenschweren Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen“, so Christine Dietz (GEW) vom Bündnis Schulsanierungen. Tatsächlich wurden weitere 20 Millionen Euro für Sanierung, Investition und Instandhaltung zugesetzt. Dennoch werden die Forderungen des Bündnisses sowie der Onlinepetition nicht erreicht: Um den Sanierungsstau wenigstens zu stoppen, müssten jährlich mindestens 20 Millionen Euro Instandhaltungsmittel bereitstehen. Um nur die wichtigsten Bedarfe der Schulbauliste anzugehen, braucht es 100 Millionen Euro. Das Bündnis fordert mindestens 25 Millionen Euro jährlich in einem Zeithorizont von vier Jahren. Daher verfehlt der zu verabschiedende Doppelhaushalt trotz der erfolgten Millionenaufstockung mit insgesamt 78,5 Millionen Euro den Mindestbedarf von 90 Millionen Euro. Des Weiteren mahnt das Bündnis die Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen an sowie die tatsächliche Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen. „Wir sehen gerade beim Thema Schulsanierung, dass die völlig falsch angewandte Schuldenbremse die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus behindert. Planungsmittel werden über den Umweg von städtischen Gesellschaften abgewickelt und der vollen parlamentarischen Kontrolle entzogen, warum u.a. das Bündnis solche ÖPPKonstrukte problematisch sieht. Dem Hochbauamt fehlt dagegen das Personal, um den Sanierungsstau selbst effektiv abzubauen“, gibt Christine Dietz zu bedenken und sieht auch deshalb die Arbeit des Bündnisses keinesfalls als erledigt an. „Das Bündnis Schulsanierungen wird auch weiterhin kritische Begleitung bei der Behebung des Wiesbadener Schulsanierungsstaus leisten“, ist sie überzeugt.

Bündnis Schulsanierung
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
elternbund hessen e.V. (ebh)
Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus

Stellungnahme Haushalt 2018/19

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Wiederholt haben der Stadtelternbeirat und einzelne Schulelternbeiräte auf den immer weiter anwachsenden Sanierungsstau an den Schulgebäuden hingewiesen. Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Durch diese vollkommen unzureichende Versorgung verschlechtert sich der bauliche Zustand jedes Jahr weiter.

Die im Haushaltsentwurf aufgeführten „Weiteren Bedarfe“ offenbaren die chronische Unterfinanzierung der Wiesbaden Schulen. Sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, gäbe es z.B. keine ausreichenden Mittel für den Schülerzahlen angemessene Neu- und Umbau-Planungen, Ausstattung von Fachräumen, Sicherung der Schwimmfähigkeit des Bootshaus Schierstein, Brandschutzsanierungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserhygiene, Sanierung bröckelnder Fassaden, Reinigung von Lüftungsanlagen und Schadstoffbeseitigung.

Der Stadtelternbeirat und die Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen fordern die Stadtverordneten dazu auf, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. Die bisherigen Planungen mit einem Haushaltshorizont von zwei Jahren sind nicht dazu geeignet, die mittlerweile beschämenden baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen zu beseitigen. Sie haben viel mehr zu ihrer Entstehung beigetragen. Wir erneuern daher unsere Forderungen auf:

  1.  Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  2. Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio € jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  3. Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio € benötigt.

Unterzeichner:

Schulelternbeirat Adalbert-Stifter-Schule
Schulelternbeirat Adolf-Reichwein-Schule
Schulelternbeirat Albrecht-Dürer-Schule
Schulelternbeirat Carl-von-Ossietzky-Schule
Schulelternbeirat Diltheyschule
Schulelternbeirat Elly-Heuss-Schule
Schulelternbeirat Ernst-Göbel-Schule
Schulelternbeirat Europa-Schule Dr. Obermayr
Schulelternbeirat Fluxusschule
Schulelternbeirat Fritz-Gansberg-Schule
Schulelternbeirat Geschwister-Scholl-Schule
Schulelternbeirat Grundschule Bierstadt
Schulelternbeirat Gutenbergschule
Schulelternbeirat Gymnasium am Mosbacher Berg
Schulelternbeirat Hafenschule Schierstein
Schulelternbeirat Hebbelschule
Schulelternbeirat Heinrich-von-Kleist-Schule
Schulelternbeirat Helene-Lange-Schule
Schulelternbeirat Hermann-Ehlers-Schule
Schulelternbeirat Humboldtschule
Schulelternbeirat IGS Kastellstraße
Schulelternbeirat Kellerskopfschule
Schulelternbeirat Kohlheckschule
Schulelternbeirat Konrad-Duden-Schule
Schulelternbeirat Leibnizschule
Schulelternbeirat Martin-Niemöller-Schule
Schulelternbeirat Oranienschule
Schulelternbeirat Otto-Stückrath-Schule
Schulelternbeirat Philipp-Reis-Schule
Schulelternbeirat Riehlschule
Schulelternbeirat Rudoph-Dietz-Schule
Schulelternbeirat Sophie-und-Hans-Scholl-Schule

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Gemeinsame Stellungnahme StEB-SEB 2017-11-07 (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2017

Pressemitteilung: Rückkehr zu G9

Der Stadtelternbeirat begrüßt die Rückkehr der Leibniz- und der Theodor-Flieder-Schule zu einem neunjährigen Gymnasium. Die Einführung von G8 ist damit endgültig gescheitert. Seit 2004 hat eine breite Mehrheit der hessischen Eltern eine Rückkehr zu G9 gewünscht. Der Stadtelternbeirat hat sich in dieser Zeit im Gespräch mit den beteiligten Schulen und Schulämtern, in öffentlichen Erklärungen und in Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat für ein Angebot eingesetzt, das den Wünschen der Elternschaft entspricht. Wie ein solches Angebot aussieht, haben die Schüler und Eltern in den letzten Jahren durch ihre Schulwahl deutlich gemacht und damit letztlich durchgesetzt. Der Beharrlichkeit der Eltern standen Verantwortliche in der Politik gegenüber, die aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren, viel zu lange an einem gescheiterten Modell festgehalten haben.

Es ist bedauerlich, daß es in Wiesbaden länger als in anderen Städten gedauert hat, bis dieses Experiment beendet werden konnte, das unter den betroffenen Schüler, Lehrern und Eltern nie mehrheitsfähig war.

Mit der Rückkehr aller Wiesbadener Gymnasien zu G9 ist das Thema leider noch nicht abgeschlossen. Nach Jahren der Umstellung und Reform ist auch die Rückkehr ein Prozess, der die Schulen noch weiter beschäftigen wird. Neben äußeren Zwängen, wie dem Raumbedarf, müssen noch auf Jahre hinaus in den Schulgemeinschaften zwei unterschiedliche Wege zum Abitur nebeneinander organisiert werden. Der Stadtelternbeirat fordert das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden daher auf, die Schulen bei der Rückkehr zu unterstützen und die Folgen abzumildern.

Wir hoffen, daß sich die Schulen nun nach einer Zeit der Konsolidierung wieder verstärkt anderen Aufgaben widmen können. Die Vermittlung einer umfassenden Bildung, als Grundlage persönlicher Entfaltung, die Entwicklung eines pädagogischen Ganztagsangebotes und eine umfassende Inklusion als Bedingung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Schüler sind dabei anspruchsvolle, aber lohnende Herausforderungen.