Stellungnahme Haushalt 2018/19

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Wiederholt haben der Stadtelternbeirat und einzelne Schulelternbeiräte auf den immer weiter anwachsenden Sanierungsstau an den Schulgebäuden hingewiesen. Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Durch diese vollkommen unzureichende Versorgung verschlechtert sich der bauliche Zustand jedes Jahr weiter.

Die im Haushaltsentwurf aufgeführten „Weiteren Bedarfe“ offenbaren die chronische Unterfinanzierung der Wiesbaden Schulen. Sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, gäbe es z.B. keine ausreichenden Mittel für den Schülerzahlen angemessene Neu- und Umbau-Planungen, Ausstattung von Fachräumen, Sicherung der Schwimmfähigkeit des Bootshaus Schierstein, Brandschutzsanierungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserhygiene, Sanierung bröckelnder Fassaden, Reinigung von Lüftungsanlagen und Schadstoffbeseitigung.

Der Stadtelternbeirat und die Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen fordern die Stadtverordneten dazu auf, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. Die bisherigen Planungen mit einem Haushaltshorizont von zwei Jahren sind nicht dazu geeignet, die mittlerweile beschämenden baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen zu beseitigen. Sie haben viel mehr zu ihrer Entstehung beigetragen. Wir erneuern daher unsere Forderungen auf:

  1.  Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  2. Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio € jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  3. Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio € benötigt.

Unterzeichner:

Schulelternbeirat Adalbert-Stifter-Schule
Schulelternbeirat Adolf-Reichwein-Schule
Schulelternbeirat Albrecht-Dürer-Schule
Schulelternbeirat Carl-von-Ossietzky-Schule
Schulelternbeirat Diltheyschule
Schulelternbeirat Elly-Heuss-Schule
Schulelternbeirat Ernst-Göbel-Schule
Schulelternbeirat Europa-Schule Dr. Obermayr
Schulelternbeirat Fluxusschule
Schulelternbeirat Fritz-Gansberg-Schule
Schulelternbeirat Geschwister-Scholl-Schule
Schulelternbeirat Grundschule Bierstadt
Schulelternbeirat Gutenbergschule
Schulelternbeirat Gymnasium am Mosbacher Berg
Schulelternbeirat Hafenschule Schierstein
Schulelternbeirat Hebbelschule
Schulelternbeirat Heinrich-von-Kleist-Schule
Schulelternbeirat Helene-Lange-Schule
Schulelternbeirat Hermann-Ehlers-Schule
Schulelternbeirat Humboldtschule
Schulelternbeirat IGS Kastellstraße
Schulelternbeirat Kellerskopfschule
Schulelternbeirat Kohlheckschule
Schulelternbeirat Konrad-Duden-Schule
Schulelternbeirat Leibnizschule
Schulelternbeirat Martin-Niemöller-Schule
Schulelternbeirat Oranienschule
Schulelternbeirat Otto-Stückrath-Schule
Schulelternbeirat Philipp-Reis-Schule
Schulelternbeirat Riehlschule
Schulelternbeirat Rudoph-Dietz-Schule
Schulelternbeirat Sophie-und-Hans-Scholl-Schule

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Gemeinsame Stellungnahme StEB-SEB 2017-11-07 (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2017

Übergabe der Petition „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Es ist so weit: Im November steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an. Damit wird festgelegt, ob die Schulen in Wiesbaden weiter verkommen, oder endlich ein Weg eingeschlagen wird, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Gemeinsam mit den Vertretern von Schülern und Lehrern und allen Unterstützern von ‘Bündnis Schulsanierung’ haben wir die Probleme aufgezeigt, Ziele benannt und Unterschriften gesammelt, die unseren Stadtverordneten nun vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Am Donnerstag, dem 09.11.2017 um 15:00 Uhr wird unsere Petition an Frau Christa Gabriel, Vorsteherin der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Übergabe findet vor dem Rathaus auf den Rathaustreppen statt.

Alle Schüler, Lehrer und Eltern sind eingeladen, dabei zu sein. Helfen Sie durch Ihre Teilnahme dabei, daß diese Veranstaltung wieder die Aufmerksamkeit der Presse findet und unsere Schulen die Berücksichtigug im Haushalt erfahren, die sie so dringen benötigen.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 04.11.2017

Online-Petition: „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Schimmelbefall im Klassenzimmer, heruntergekommene Toiletten, undichte Fenster und Dächer, kaputte Heizungen, bröckelnde Fassaden und Schadstoffbelastung – an Wiesbadener Schulen gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 400 Mio Euro.

Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, diesen Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Im Gegenteil: Jeden Tag verfällt die schulische Infrastruktur weiter.

Am 05.10.2017 wird der neue Doppelhaushalt in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist wieder viel zu wenig Geld für die maroden Schulen vorgesehen.

Unser Ziel muss es sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Das “Bündnis Schulsanierung” und alle seine Unterstützer fordern:

  • Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  • Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio Euro jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  • Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio Euro benötigt.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!

Online-Petition

Wir hoffen, mit vielen Unterschriften bereits am 5. Oktober ein Zeichen setzen zu können, denn nach der Vorstellung des Haushalts ziehen sich die Fraktionen zu internen Beratungen zurück. Ab November 2017 steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an, der dann hoffentlich wesentlich mehr Geld für die Schulen vorsieht als heute angekündigt.

Positionspapier Bündnis Schulsanierung (.PDF)

Sabine Fuchs-Hinze &
David Böhne

Wiesbaden, 19.09.2017

 

Pressemitteilung: Spatenstich an der Elly-Heuss-Schule

Mittwoch, 24.02.2016
9:30 Uhr
Elly-Heuss-Schule, Platz der Deutschen Einheit 2, 65185 Wiesbaden

Mit einem symbolischen Spatenstich in Wiesbaden möchte das Bildungsbündnis, bestehend aus Landesschülervertretung (LSV), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), StadtschülerInnenrat (SSR), Jugendparlament (JuPa) und Stadtelternbeirat (StEB) auf die katastrophale bauliche Situation an hessische Schulen, insbesondere in Wiesbaden, aufmerksam machen.

Allein in Wiesbaden beläuft sich der Sanierungsstau auf ca. 400 Millionen €. Um im Vorfeld der Kommunalwahlen auf diese Mistände hinzuweisen, sind zahlreiche Aktionen geplant. Am 24. Februar werden ab 9:30 Uhr Vertreter der einzelnen Verbände zum Spatenstich ansetzen. Im Anschluss daran stehen diese für Gespräche mit Ihnen zur Verfügung.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 19.02.2016

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Der Stadtelternbeirat begrüßt die in der Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 12.11. angekündigten Investitionen in die Schulsanierung und die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Schulen. Gerade die in der zugehörigen Pressekonferenz unterstellten “Strukturprobleme” und die geplante “Aufgaben- und Prozesskritik” lassen mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl allerdings befürchten, daß die nächsten als “Optimierungsbedarfe” euphemistisch verbrämten Kürzungen nicht weit entfernt sind.

Die von Schulelternbeiräten und Stadtelternbeirat wiederholt vorgebrachten Forderungen nach einem dauerhaft angelegten Sanierungskonzept und einer darauf abgestimmten Haushaltsplanung bleiben daher bestehen.

2015-11-07 Stellungnahme Sanierungsstau (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2015