Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: “Schule 2023” – Sanierungsstau in Hessen

Was wollen unsere Landtagskandidaten in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die Städte und Landkreise bei Schulbau und Sanierung zu unterstützen?

Auf dem Podium:
Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), Wahlkreis 31
Dr. Patricia Eck (SPD), Wahlkreis 31
Dorothée Andes-Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wahlkreis 31
Adrian Gabriel (DIE LINKE), Wahlkreis 30
Christian Diers (FDP), Wahlkreis 30

Donnerstag, 13.09.2018, 19.30-21:00 Uhr
Elly-Heuss-Schule
– Aula –
Platz der deutschen Einheit 2
65185 Wiesbaden

Das Bündnis Schulsanierung lädt ein. Wir sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Hintergrund:
Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Schule 2023

Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Mit der Forderung nach Ganztagsschulen, Mensen, Schulsozialarbeit, Inklusion und Integration wachsen gleichzeitig die Aufgaben, die die Schulen in und mit diesen Räumen erfüllen sollen.

Der Sanierungsstau an Hessischen Schulen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung sind die Städte und Landkreise nicht in der Lage, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Auch von der Prognose zurückgehender Schülerzahlen hat sich die Landesregierung inzwischen verabschiedet. Nach der aktuellen Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts wird die Schülerzahl bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um voraussichtlich 8 Prozent steigen. Daraus entsteht ein Bedarf am Aus- oder Neubau zusätzlicher Schulgebäude.

Dabei sind die Erfordernisse regional sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Gebiete, in denen die Bevölkerungs- und Schülerzahlen eher sinken. Gerade aber in den Ballungsgebieten, in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel treffen sanierungsbedürftige Altbauten auf eine wachsende Schülerzahl.

Die oben beschriebenen baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, erhebliche Zusetzungen zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen. Im laufenden Landtagswahlkampf wollen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema auf Herz und Nieren prüfen.

Das Bündnis Schulsanierung fordert:

  • Es müssen zeitgemäße Schulbauten entstehen und bestehende Gebäude so modernisiert werden, dass Sie nicht nur den aktuellen Erfordernissen genügen, sondern auch Raum für zukünftige Entwicklung geben.
  • Bei Schulbau und Sanierung muss das Land Hessen die Städte und Landkreise substanziell unterstützen.
  • Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen sein. Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe aus Eigenmitteln zu erfüllen.
  • Für eine kurzfristige Umsetzung muss das Fachpersonal der Baua¨mter verstärkt werden. Die Schulen dürfen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten und zu pflegen.
  • Um sicherzustellen, dass unsere Schulen den Anforderungen der Zukunft entsprechen müssen partizipative Schulbauverfahren etabliert werden.

Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die Kommunen und Landkreise finanziell auskömmlich bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen und nicht darauf zu setzen, dass (teil-)privatisierte Schulbaugesellschaften diese Aufgabe des Gemeinwesens übernehmen.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

 

 

 

 

 

Das Bündnis Schulsanierung sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Presseerklärung: Bündnis Schulsanierungen erfolgreich – 20 Millionen Euro mehr für Wiesbadener Schulen

4625 Unterschriften machen Druck

Das Bündnis Schulsanierungen setzte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Doppelhaushalts 2018/19 der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine deutliche Erhöhung der Sanierungs-, Investitions- und Instandhaltungsmittel für die Wiesbadener Schulen ein. Mit seiner heute abgelaufenen, von 4625 Unterstützern gezeichneten Onlinepetition und deren öffentlichkeitswirksamen Übergabe an Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel hatte das Bündnis entscheidenden Anteil daran, dass erheblich mehr Planungsmittel als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitgestellt wurden. Am kommenden Donnerstag wird dieser von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Schritt in die richtige Richtung – Forderungen noch nicht umgesetzt

„Wir freuen uns sehr über den millionenschweren Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen“, so Christine Dietz (GEW) vom Bündnis Schulsanierungen. Tatsächlich wurden weitere 20 Millionen Euro für Sanierung, Investition und Instandhaltung zugesetzt. Dennoch werden die Forderungen des Bündnisses sowie der Onlinepetition nicht erreicht: Um den Sanierungsstau wenigstens zu stoppen, müssten jährlich mindestens 20 Millionen Euro Instandhaltungsmittel bereitstehen. Um nur die wichtigsten Bedarfe der Schulbauliste anzugehen, braucht es 100 Millionen Euro. Das Bündnis fordert mindestens 25 Millionen Euro jährlich in einem Zeithorizont von vier Jahren. Daher verfehlt der zu verabschiedende Doppelhaushalt trotz der erfolgten Millionenaufstockung mit insgesamt 78,5 Millionen Euro den Mindestbedarf von 90 Millionen Euro. Des Weiteren mahnt das Bündnis die Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen an sowie die tatsächliche Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen. „Wir sehen gerade beim Thema Schulsanierung, dass die völlig falsch angewandte Schuldenbremse die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus behindert. Planungsmittel werden über den Umweg von städtischen Gesellschaften abgewickelt und der vollen parlamentarischen Kontrolle entzogen, warum u.a. das Bündnis solche ÖPPKonstrukte problematisch sieht. Dem Hochbauamt fehlt dagegen das Personal, um den Sanierungsstau selbst effektiv abzubauen“, gibt Christine Dietz zu bedenken und sieht auch deshalb die Arbeit des Bündnisses keinesfalls als erledigt an. „Das Bündnis Schulsanierungen wird auch weiterhin kritische Begleitung bei der Behebung des Wiesbadener Schulsanierungsstaus leisten“, ist sie überzeugt.

Bündnis Schulsanierung
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
elternbund hessen e.V. (ebh)
Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus

Stellungnahme Haushalt 2018/19

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Wiederholt haben der Stadtelternbeirat und einzelne Schulelternbeiräte auf den immer weiter anwachsenden Sanierungsstau an den Schulgebäuden hingewiesen. Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Durch diese vollkommen unzureichende Versorgung verschlechtert sich der bauliche Zustand jedes Jahr weiter.

Die im Haushaltsentwurf aufgeführten „Weiteren Bedarfe“ offenbaren die chronische Unterfinanzierung der Wiesbaden Schulen. Sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, gäbe es z.B. keine ausreichenden Mittel für den Schülerzahlen angemessene Neu- und Umbau-Planungen, Ausstattung von Fachräumen, Sicherung der Schwimmfähigkeit des Bootshaus Schierstein, Brandschutzsanierungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserhygiene, Sanierung bröckelnder Fassaden, Reinigung von Lüftungsanlagen und Schadstoffbeseitigung.

Der Stadtelternbeirat und die Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen fordern die Stadtverordneten dazu auf, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. Die bisherigen Planungen mit einem Haushaltshorizont von zwei Jahren sind nicht dazu geeignet, die mittlerweile beschämenden baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen zu beseitigen. Sie haben viel mehr zu ihrer Entstehung beigetragen. Wir erneuern daher unsere Forderungen auf:

  1.  Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  2. Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio € jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  3. Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio € benötigt.

Unterzeichner:

Schulelternbeirat Adalbert-Stifter-Schule
Schulelternbeirat Adolf-Reichwein-Schule
Schulelternbeirat Albrecht-Dürer-Schule
Schulelternbeirat Carl-von-Ossietzky-Schule
Schulelternbeirat Diltheyschule
Schulelternbeirat Elly-Heuss-Schule
Schulelternbeirat Ernst-Göbel-Schule
Schulelternbeirat Europa-Schule Dr. Obermayr
Schulelternbeirat Fluxusschule
Schulelternbeirat Fritz-Gansberg-Schule
Schulelternbeirat Geschwister-Scholl-Schule
Schulelternbeirat Grundschule Bierstadt
Schulelternbeirat Gutenbergschule
Schulelternbeirat Gymnasium am Mosbacher Berg
Schulelternbeirat Hafenschule Schierstein
Schulelternbeirat Hebbelschule
Schulelternbeirat Heinrich-von-Kleist-Schule
Schulelternbeirat Helene-Lange-Schule
Schulelternbeirat Hermann-Ehlers-Schule
Schulelternbeirat Humboldtschule
Schulelternbeirat IGS Kastellstraße
Schulelternbeirat Kellerskopfschule
Schulelternbeirat Kohlheckschule
Schulelternbeirat Konrad-Duden-Schule
Schulelternbeirat Leibnizschule
Schulelternbeirat Martin-Niemöller-Schule
Schulelternbeirat Oranienschule
Schulelternbeirat Otto-Stückrath-Schule
Schulelternbeirat Philipp-Reis-Schule
Schulelternbeirat Riehlschule
Schulelternbeirat Rudoph-Dietz-Schule
Schulelternbeirat Sophie-und-Hans-Scholl-Schule

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Gemeinsame Stellungnahme StEB-SEB 2017-11-07 (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2017

Übergabe der Petition „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Es ist so weit: Im November steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an. Damit wird festgelegt, ob die Schulen in Wiesbaden weiter verkommen, oder endlich ein Weg eingeschlagen wird, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Gemeinsam mit den Vertretern von Schülern und Lehrern und allen Unterstützern von ‘Bündnis Schulsanierung’ haben wir die Probleme aufgezeigt, Ziele benannt und Unterschriften gesammelt, die unseren Stadtverordneten nun vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Am Donnerstag, dem 09.11.2017 um 15:00 Uhr wird unsere Petition an Frau Christa Gabriel, Vorsteherin der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Übergabe findet vor dem Rathaus auf den Rathaustreppen statt.

Alle Schüler, Lehrer und Eltern sind eingeladen, dabei zu sein. Helfen Sie durch Ihre Teilnahme dabei, daß diese Veranstaltung wieder die Aufmerksamkeit der Presse findet und unsere Schulen die Berücksichtigug im Haushalt erfahren, die sie so dringen benötigen.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 04.11.2017

Online-Petition: „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Schimmelbefall im Klassenzimmer, heruntergekommene Toiletten, undichte Fenster und Dächer, kaputte Heizungen, bröckelnde Fassaden und Schadstoffbelastung – an Wiesbadener Schulen gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 400 Mio Euro.

Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, diesen Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Im Gegenteil: Jeden Tag verfällt die schulische Infrastruktur weiter.

Am 05.10.2017 wird der neue Doppelhaushalt in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist wieder viel zu wenig Geld für die maroden Schulen vorgesehen.

Unser Ziel muss es sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Das “Bündnis Schulsanierung” und alle seine Unterstützer fordern:

  • Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  • Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio Euro jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  • Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio Euro benötigt.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!

Online-Petition

Wir hoffen, mit vielen Unterschriften bereits am 5. Oktober ein Zeichen setzen zu können, denn nach der Vorstellung des Haushalts ziehen sich die Fraktionen zu internen Beratungen zurück. Ab November 2017 steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an, der dann hoffentlich wesentlich mehr Geld für die Schulen vorsieht als heute angekündigt.

Positionspapier Bündnis Schulsanierung (.PDF)

Sabine Fuchs-Hinze &
David Böhne

Wiesbaden, 19.09.2017

 

Pressemitteilung: Spatenstich an der Elly-Heuss-Schule

Mittwoch, 24.02.2016
9:30 Uhr
Elly-Heuss-Schule, Platz der Deutschen Einheit 2, 65185 Wiesbaden

Mit einem symbolischen Spatenstich in Wiesbaden möchte das Bildungsbündnis, bestehend aus Landesschülervertretung (LSV), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), StadtschülerInnenrat (SSR), Jugendparlament (JuPa) und Stadtelternbeirat (StEB) auf die katastrophale bauliche Situation an hessische Schulen, insbesondere in Wiesbaden, aufmerksam machen.

Allein in Wiesbaden beläuft sich der Sanierungsstau auf ca. 400 Millionen €. Um im Vorfeld der Kommunalwahlen auf diese Mistände hinzuweisen, sind zahlreiche Aktionen geplant. Am 24. Februar werden ab 9:30 Uhr Vertreter der einzelnen Verbände zum Spatenstich ansetzen. Im Anschluss daran stehen diese für Gespräche mit Ihnen zur Verfügung.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 19.02.2016

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Der Stadtelternbeirat begrüßt die in der Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 12.11. angekündigten Investitionen in die Schulsanierung und die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Schulen. Gerade die in der zugehörigen Pressekonferenz unterstellten “Strukturprobleme” und die geplante “Aufgaben- und Prozesskritik” lassen mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl allerdings befürchten, daß die nächsten als “Optimierungsbedarfe” euphemistisch verbrämten Kürzungen nicht weit entfernt sind.

Die von Schulelternbeiräten und Stadtelternbeirat wiederholt vorgebrachten Forderungen nach einem dauerhaft angelegten Sanierungskonzept und einer darauf abgestimmten Haushaltsplanung bleiben daher bestehen.

2015-11-07 Stellungnahme Sanierungsstau (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2015