Bündnis Schulsanierung: Haushaltsturbulenzen in Wiesbaden

Der Entwurf des Haushalts 2020/21, verantwortet von den Kooperationsparteien SPD, CDU und Grünen, empört alle, die sich für Bildung und Schule in Wiesbaden einsetzen.

Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind, und die Stadt einen Schulsanierungsstau von mindestens 400 Mio. € vor sich herschiebt, wird der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert. ‘Gewinner’ ist das Ressort Verkehr, dem der den Schulen gekürzte Betrag u.a. für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen zufällt.

Nun bezweifelt im Bündnis niemand, dass in der Klimafrage Maßnahmen zur Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen. Das kann aber nach unserer Meinung nicht dazu führen, dass man die erst kürzlich gewonnenen Einsichten in Sachen Schulbau einfach wieder über Bord wirft.

Das Bündnis Schulsanierung aus Vertreter*innen von Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordert die Stadt auf, die Gründe für diese Prioritätensetzung offenzulegen und insbesondere den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie schon wieder von der aktuellen Liste der Sanierungsmaßnahmen gestrichen wurden.

Es ist völlig unverständlich, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2020/2021 lediglich 27,7 Mio. € in die Schulen investiert werden sollen – dies trotz wachsender Schülerzahlen in zahlreichen Neubaugebieten und vielen desolaten Schulgebäuden.

Dabei profitiert Wiesbaden aktuell von Landesprogrammen für die Schulsanierung (16,61 Mio. €) und veräußert zudem lukrative Schulgrundstücke (z.B. Carl-von-Ossietzky- Schule). Verschleppte Schulsanierungen ‘fressen’ durch gestiegene Baukosten im neuen Haushalt bereits Mittel in Millionenhöhe wieder auf. Gleiches gilt für hohe Energiekosten durch schlecht isolierte Schulbauten.

Angesichts der Tatsache, dass Wiesbaden eine Stadt mit satten Rücklagen (aktuell ca.
300 Mio. € zuzüglich der Rücklagen der stadteigenen Gesellschaften) und guten Gewerbesteuereinnahmen ist, muss sie ihre Schulen endlich sanieren und energetisch sowie konzeptionell auf den neuesten Stand bringen.

Im aktuellen Schuletat sind z.B. von Kürzungen direkt betroffen:

die Johannes-Maaß-Schule, das Gymnasium am Mosbacher Berg, die Albrecht-Dürer-Schule, die Brüder-Grimm-Schule, die Sporthalle der Hermann- Ehlers-Schule.
Diese und weitere Schulen warten seit Jahren auf eine Sanierung. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen – keine Schönheitsreparaturen – werden erneut verschoben.

Grobe Versäumnisse der Stadt gibt es auch bei der systematischen Erfassung und Beseitigung von Schadstoffen an Wiesbadener Schulen. Der Asbestfund an der Helene- Lange-Schule sollte die Stadtpolitik in ihrer Verantwortung für Lehrer*innen und Schüler*innen längst aufgerüttelt haben. Weiterhin gibt es sicherheitsrelevante und gesundheitsgefährdende Mängel an Schulen, die noch immer auf ihre Behebung warten.

Das Bündnis Schulsanierung fordert endlich ein transparentes und verlässliches Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft hoch zu halten, um den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Wir sind der Meinung, in einem Doppelhaushalt der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2020 und 2021 muss sich die Wertschätzung für Lehrer*innen und Schüler*innen widerspiegeln. Zu den Bildungsanforderungen der Zukunft gehören nicht zuletzt auch die passenden Schulen, denn es helfen auch kein Smartboard und kein Laptop, wenn es ins Klassenzimmer hineinregnet…

Bündnis Schulsanierung, Wiesbaden

StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau) LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
PM Doppel-HH (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen

Vor zwei Jahren hat ein immer weiter anwachsender Sanierungsstau Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, höhere Investitionen  für Schulbau und Sanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen.

Besonders die Schulgebäude mit einer Bausubstanz aus den 50er bis 70er Jahren wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Veränderte Anforderungen an Schule und eine wachsende Schülerzahl treffen auf sanierungsbedürftige Altbauten. Neue und sanierte Schulgebäude müssen modernen Lernkonzepten entsprechen. Lernen im Ganztag, flexibles, kreatives Lernen, Arbeiten in Lehrerteams, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration bedeuten veränderte Anforderungen an die Schularchitektur. In dieser Situation reicht es schon längst nicht mehr, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, Sanierungsobjekte nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und Neubauten nach parteipolitischen Erwägungen auszuhandeln. Es muss klar sein, was wann warum und wie gebaut oder saniert wird.

Wir brauchen ein transparentes und nachhaltiges Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Dazu muß zuerst ein Konzept erstellt und offen diskutiert werden, das definiert, wie eigentlich die Wiesbadener Schullandschaft insgesamt langfristig aussehen soll. Beschlüsse ohne eine solche Grundlage, wie zuletzt die der Kooperation, zwei Gymnasien und eine IGS bauen zu wollen, sind hier ausgesprochen kontraproduktiv.

Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:

  • Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden.
    Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten.
  • In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
  • Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
  • Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.  Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
  • An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.

Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen (.PDF)

Das Bündnis Schulsanierung sind:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Pressemeldung: Lehrerversorgung. Inklusion. Gebäude.

Ist unser Schulsystem noch zu retten? Wie steht es um die Bildung in Hessen?

In einem so reichen Land wie Deutschland schmerzt es zu erleben, welch geringen Stellenwert schulische Bildung hat und haben darf. Theoretisch ist allen bewusst, dass wir hier über die „Zukunft unseres Landes“ sprechen, aber für längst überfällige Veränderungen reicht der Wille seit vielen Jahren nicht aus! So „kocht denn auch jedes Bundesland sein eigenes Süppchen“ und gibt unterschiedlich viel für seine Schüler*innen aus.

Zu viele Themen werden aktiv ignoriert: Lehrerversorgung, Aus- und Weiterbildung, Praxisbezug im Studium, Referendariatsplätze, Anreize für die Lehrtätigkeit in Ballungsräumen, Ausstattung der Inklusion, Klassengröße – überall fehlt es an Mitteln und Ressourcen. Daneben erledigen Lehrkräfte immer mehr administrative Aufgaben ohne jeden Ausgleich. Hinzu kommt der „tägliche Wahnsinn“ in Form von Mobbing, fehlender Digitalisierung, Unwissenheit im Umgang mit moderner Technik, Gewalt- und Drogenproblemen, Eltern in all ihren Facetten und deren Nachwuchs – nicht minder vielfältig.

Burnout, Krankheit und Gleichgültigkeit sind die Folgen – auch bei den einst motiviertesten Lehrkräften. Das Kultusministerium beschwichtigt uns, wir seien mit 105prozentiger Lehrerzuweisung doch prima versorgt. Nicht bekannt ist (und nicht bekannt sein soll), wie viele Lehrkräfte davon als Lehrkraft gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie entweder abgeordnet sind, z.B. ins Staatliche Schulamt oder andere Ämter, in Museen, für Sonderprojekte ins Ministerium etc.), oder weil sie krank, schwanger mit Beschäftigungsverbot, in Mutterschutz, in Elternzeit oder beurlaubt sind.

Die Schulgebäude verkommen, die Toiletten sind eine Zumutung, neue Schulen baut man last minute und nur unter Druck, Grundstücke sind durch Fehlplanungen nicht verfügbar und Gelder vom Bund können nicht abgerufen werden, weil schon für die Planung die Ressourcen fehlen. Darüber hinaus mangelt es aktuell bundesweit für die kommenden 12 Jahre jährlich an 32.000 Lehrkräften, in naher Zukunft sollen es 50.000 sein. Die KMK beschäftigt sich nur alle fünf Jahre mit der Schulbedarfsplanung. So wundert es nicht, dass für das Jahr 2025 rund 1,3 Millionen Schüler*innen zu wenig eingeplant wurden.

Damit werden in der aktuellen Planung für das Jahr 2025 für Hessen über 98.000 (*) zusätzliche Schüler*innen nicht berücksichtigt. Allein in Frankfurt entspricht das einem Zuwachs von etwa 12.000 zu beschulenden Kindern. Und doch fehlen schon heute Räumlichkeiten, sind die Schülerzahlen pro Klasse zu groß und verzweifeln Lehrer wie Schüler oft an den Rahmenbedingungen für Schule in Hessen.

Es reicht! Deshalb haben sich das Netzwerk Inklusion Frankfurt e. V., das Netzwerk Inklusion Deutschland e.V., der Stadtelternbeirat Frankfurt, der Stadtschüler*innenrat Frankfurt und der Elternbund Hessen e.V. eingehend darüber beraten, welche Änderungen die schulische Bildung in Hessen kurz- und mittelfristig verbessern könnten – sofern Veränderungen nicht nur „geredet“, sondern auch angegangen werden sollen. Lehrkräfte kann man nicht herbeizaubern – aber man kann diejenigen, die da sind, in verschiedenen Bereichen entlasten. Wir halten unsere Anregungen für so realistisch wie pragmatisch und legen sie dieser Pressemitteilung bei.

(*) Rechengrundlage: Bevölkerung BRD Ende 2017: 82,8 Mio, Hessen: 6,25 Mio, FFM 750.000 bis Herbst 2018

Für Rückfragen stehen Ihnen gern zur Verfügung:

Der Stadtelternbeirat Wiesbaden unterstützt die Forderungen aus dem Aktionsplan Bildung in Hessen.

Aktionsplan Bildung in Hessen

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: “Schule 2023” – Sanierungsstau in Hessen

Was wollen unsere Landtagskandidaten in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die Städte und Landkreise bei Schulbau und Sanierung zu unterstützen?

Auf dem Podium:
Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), Wahlkreis 31
Dr. Patricia Eck (SPD), Wahlkreis 31
Dorothée Andes-Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wahlkreis 31
Adrian Gabriel (DIE LINKE), Wahlkreis 30
Christian Diers (FDP), Wahlkreis 30

Donnerstag, 13.09.2018, 19.30-21:00 Uhr
Elly-Heuss-Schule
– Aula –
Platz der deutschen Einheit 2
65185 Wiesbaden

Das Bündnis Schulsanierung lädt ein. Wir sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Hintergrund:
Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

Bündnis Schulsanierung: Schule 2023

Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.

Mit der Forderung nach Ganztagsschulen, Mensen, Schulsozialarbeit, Inklusion und Integration wachsen gleichzeitig die Aufgaben, die die Schulen in und mit diesen Räumen erfüllen sollen.

Der Sanierungsstau an Hessischen Schulen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung sind die Städte und Landkreise nicht in der Lage, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Auch von der Prognose zurückgehender Schülerzahlen hat sich die Landesregierung inzwischen verabschiedet. Nach der aktuellen Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts wird die Schülerzahl bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um voraussichtlich 8 Prozent steigen. Daraus entsteht ein Bedarf am Aus- oder Neubau zusätzlicher Schulgebäude.

Dabei sind die Erfordernisse regional sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Gebiete, in denen die Bevölkerungs- und Schülerzahlen eher sinken. Gerade aber in den Ballungsgebieten, in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel treffen sanierungsbedürftige Altbauten auf eine wachsende Schülerzahl.

Die oben beschriebenen baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, erhebliche Zusetzungen zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen. Im laufenden Landtagswahlkampf wollen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema auf Herz und Nieren prüfen.

Das Bündnis Schulsanierung fordert:

  • Es müssen zeitgemäße Schulbauten entstehen und bestehende Gebäude so modernisiert werden, dass Sie nicht nur den aktuellen Erfordernissen genügen, sondern auch Raum für zukünftige Entwicklung geben.
  • Bei Schulbau und Sanierung muss das Land Hessen die Städte und Landkreise substanziell unterstützen.
  • Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen sein. Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe aus Eigenmitteln zu erfüllen.
  • Für eine kurzfristige Umsetzung muss das Fachpersonal der Baua¨mter verstärkt werden. Die Schulen dürfen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten und zu pflegen.
  • Um sicherzustellen, dass unsere Schulen den Anforderungen der Zukunft entsprechen müssen partizipative Schulbauverfahren etabliert werden.

Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die Kommunen und Landkreise finanziell auskömmlich bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen und nicht darauf zu setzen, dass (teil-)privatisierte Schulbaugesellschaften diese Aufgabe des Gemeinwesens übernehmen.

Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)

 

 

 

 

 

Das Bündnis Schulsanierung sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

Presseerklärung: Bündnis Schulsanierungen erfolgreich – 20 Millionen Euro mehr für Wiesbadener Schulen

4625 Unterschriften machen Druck

Das Bündnis Schulsanierungen setzte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Doppelhaushalts 2018/19 der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine deutliche Erhöhung der Sanierungs-, Investitions- und Instandhaltungsmittel für die Wiesbadener Schulen ein. Mit seiner heute abgelaufenen, von 4625 Unterstützern gezeichneten Onlinepetition und deren öffentlichkeitswirksamen Übergabe an Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel hatte das Bündnis entscheidenden Anteil daran, dass erheblich mehr Planungsmittel als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitgestellt wurden. Am kommenden Donnerstag wird dieser von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Schritt in die richtige Richtung – Forderungen noch nicht umgesetzt

„Wir freuen uns sehr über den millionenschweren Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen“, so Christine Dietz (GEW) vom Bündnis Schulsanierungen. Tatsächlich wurden weitere 20 Millionen Euro für Sanierung, Investition und Instandhaltung zugesetzt. Dennoch werden die Forderungen des Bündnisses sowie der Onlinepetition nicht erreicht: Um den Sanierungsstau wenigstens zu stoppen, müssten jährlich mindestens 20 Millionen Euro Instandhaltungsmittel bereitstehen. Um nur die wichtigsten Bedarfe der Schulbauliste anzugehen, braucht es 100 Millionen Euro. Das Bündnis fordert mindestens 25 Millionen Euro jährlich in einem Zeithorizont von vier Jahren. Daher verfehlt der zu verabschiedende Doppelhaushalt trotz der erfolgten Millionenaufstockung mit insgesamt 78,5 Millionen Euro den Mindestbedarf von 90 Millionen Euro. Des Weiteren mahnt das Bündnis die Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen an sowie die tatsächliche Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen. „Wir sehen gerade beim Thema Schulsanierung, dass die völlig falsch angewandte Schuldenbremse die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus behindert. Planungsmittel werden über den Umweg von städtischen Gesellschaften abgewickelt und der vollen parlamentarischen Kontrolle entzogen, warum u.a. das Bündnis solche ÖPPKonstrukte problematisch sieht. Dem Hochbauamt fehlt dagegen das Personal, um den Sanierungsstau selbst effektiv abzubauen“, gibt Christine Dietz zu bedenken und sieht auch deshalb die Arbeit des Bündnisses keinesfalls als erledigt an. „Das Bündnis Schulsanierungen wird auch weiterhin kritische Begleitung bei der Behebung des Wiesbadener Schulsanierungsstaus leisten“, ist sie überzeugt.

Bündnis Schulsanierung
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
elternbund hessen e.V. (ebh)
Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus

Stellungnahme Haushalt 2018/19

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Wiederholt haben der Stadtelternbeirat und einzelne Schulelternbeiräte auf den immer weiter anwachsenden Sanierungsstau an den Schulgebäuden hingewiesen. Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Durch diese vollkommen unzureichende Versorgung verschlechtert sich der bauliche Zustand jedes Jahr weiter.

Die im Haushaltsentwurf aufgeführten „Weiteren Bedarfe“ offenbaren die chronische Unterfinanzierung der Wiesbaden Schulen. Sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, gäbe es z.B. keine ausreichenden Mittel für den Schülerzahlen angemessene Neu- und Umbau-Planungen, Ausstattung von Fachräumen, Sicherung der Schwimmfähigkeit des Bootshaus Schierstein, Brandschutzsanierungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserhygiene, Sanierung bröckelnder Fassaden, Reinigung von Lüftungsanlagen und Schadstoffbeseitigung.

Der Stadtelternbeirat und die Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen fordern die Stadtverordneten dazu auf, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. Die bisherigen Planungen mit einem Haushaltshorizont von zwei Jahren sind nicht dazu geeignet, die mittlerweile beschämenden baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen zu beseitigen. Sie haben viel mehr zu ihrer Entstehung beigetragen. Wir erneuern daher unsere Forderungen auf:

  1.  Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  2. Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio € jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  3. Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio € benötigt.

Unterzeichner:

Schulelternbeirat Adalbert-Stifter-Schule
Schulelternbeirat Adolf-Reichwein-Schule
Schulelternbeirat Albrecht-Dürer-Schule
Schulelternbeirat Carl-von-Ossietzky-Schule
Schulelternbeirat Diltheyschule
Schulelternbeirat Elly-Heuss-Schule
Schulelternbeirat Ernst-Göbel-Schule
Schulelternbeirat Europa-Schule Dr. Obermayr
Schulelternbeirat Fluxusschule
Schulelternbeirat Fritz-Gansberg-Schule
Schulelternbeirat Geschwister-Scholl-Schule
Schulelternbeirat Grundschule Bierstadt
Schulelternbeirat Gutenbergschule
Schulelternbeirat Gymnasium am Mosbacher Berg
Schulelternbeirat Hafenschule Schierstein
Schulelternbeirat Hebbelschule
Schulelternbeirat Heinrich-von-Kleist-Schule
Schulelternbeirat Helene-Lange-Schule
Schulelternbeirat Hermann-Ehlers-Schule
Schulelternbeirat Humboldtschule
Schulelternbeirat IGS Kastellstraße
Schulelternbeirat Kellerskopfschule
Schulelternbeirat Kohlheckschule
Schulelternbeirat Konrad-Duden-Schule
Schulelternbeirat Leibnizschule
Schulelternbeirat Martin-Niemöller-Schule
Schulelternbeirat Oranienschule
Schulelternbeirat Otto-Stückrath-Schule
Schulelternbeirat Philipp-Reis-Schule
Schulelternbeirat Riehlschule
Schulelternbeirat Rudoph-Dietz-Schule
Schulelternbeirat Sophie-und-Hans-Scholl-Schule

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Gemeinsame Stellungnahme StEB-SEB 2017-11-07 (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2017

Übergabe der Petition „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Es ist so weit: Im November steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an. Damit wird festgelegt, ob die Schulen in Wiesbaden weiter verkommen, oder endlich ein Weg eingeschlagen wird, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Gemeinsam mit den Vertretern von Schülern und Lehrern und allen Unterstützern von ‘Bündnis Schulsanierung’ haben wir die Probleme aufgezeigt, Ziele benannt und Unterschriften gesammelt, die unseren Stadtverordneten nun vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Am Donnerstag, dem 09.11.2017 um 15:00 Uhr wird unsere Petition an Frau Christa Gabriel, Vorsteherin der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Übergabe findet vor dem Rathaus auf den Rathaustreppen statt.

Alle Schüler, Lehrer und Eltern sind eingeladen, dabei zu sein. Helfen Sie durch Ihre Teilnahme dabei, daß diese Veranstaltung wieder die Aufmerksamkeit der Presse findet und unsere Schulen die Berücksichtigug im Haushalt erfahren, die sie so dringen benötigen.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 04.11.2017

Online-Petition: „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“

Schimmelbefall im Klassenzimmer, heruntergekommene Toiletten, undichte Fenster und Dächer, kaputte Heizungen, bröckelnde Fassaden und Schadstoffbelastung – an Wiesbadener Schulen gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 400 Mio Euro.

Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, diesen Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Im Gegenteil: Jeden Tag verfällt die schulische Infrastruktur weiter.

Am 05.10.2017 wird der neue Doppelhaushalt in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist wieder viel zu wenig Geld für die maroden Schulen vorgesehen.

Unser Ziel muss es sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Das “Bündnis Schulsanierung” und alle seine Unterstützer fordern:

  • Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  • Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio Euro jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  • Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio Euro benötigt.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!

Online-Petition

Wir hoffen, mit vielen Unterschriften bereits am 5. Oktober ein Zeichen setzen zu können, denn nach der Vorstellung des Haushalts ziehen sich die Fraktionen zu internen Beratungen zurück. Ab November 2017 steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an, der dann hoffentlich wesentlich mehr Geld für die Schulen vorsieht als heute angekündigt.

Positionspapier Bündnis Schulsanierung (.PDF)

Sabine Fuchs-Hinze &
David Böhne

Wiesbaden, 19.09.2017