Elternmitbestimmung ist gerade in der aktuellen Situation besonders wichtig.

Entscheidungen, z.B. über die Gestaltung von Wechsel- und Distanzunterricht, sind sogar durch die Schulkonferenz zustimmungspflichtig. Eines ist klar, Vorgehensweisen, die mit den Eltern UND Kollegien abgestimmt sind, treffen auf höhere Akzeptanz.

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Aber was gilt aktuell für Elternversammlungen aller Art?
Nach Rücksprache mit dem Landeselternbeirat können wir Sie wie folgt zu den neuesten Regelungen informieren:
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(1) Elternversammlungen MIT  Wahlen fallen unter die sog.  „privilegierten“ Veranstaltungen“, gleiches gilt für Sitzungen der sog. Organe, d.h. der Schulelternbeiräte, der Kreis-, Stadt- und Landeselternbeiräte und der Schulkonferenz  mit und ohne Wahlen.
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Privilegierte Veranstaltungen dürfen in Präsenz stattfinden OHNE  Zugangsbeschränkung, OHNE Begrenzung der Personenzahl.
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Aber nach  § 1 der Corona-Schutzverordnung hat sich jede Person so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionen aussetzt. Das Tragen einer Maske, Abstand, Hygiene, Lüften und der Nachweis eines negativen Covid-Testergebnisses wird demnach dringend empfohlen.
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(2) Schulische Informationsabende und Klassenelternversammlungen OHNE Wahlen fallen nicht unter die „privilegierten Zusammenkünfte“
Für diese Veranstaltungen gelten je nach Infektionslage bestimmte Zugangsbeschränkungen:

• ab 10 TeilnehmerInnen sind nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1  ( = vollständig geimpft) oder 2 (= genesen)     zugelassen  -> 2G
• in Hotspots oder ab einer Gruppengröße ab 100 Personen gilt 2G plus, d.h. die Personen müssen darüber hinaus einen Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 vorlegen (tageaktueller (Schnell)test.  Eine Boosterimpfung kann den tagesaktuellen Test ersetzen -> 2G plus
• Maskenpflicht im Schulgebäude und am Sitzplatz
• Erfassung der Kontaktdaten (über Anwesenheitsliste oder App, 4 Wochen Aufbewahrung für die Liste)
• Lüften und allgemeine Abstands – und Hygienemaßnahmen

     Wiesbaden ist Hotspot, hier gilt also 2G plus.
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(3) Wahlen MÜSSEN in Präsenz stattfinden.

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rechtliche Grundlagen: ( § 16 Abs. 2 Nr. 1 der Coronaschutzverordnung):

Coronaschutzverordnung,  http://www.steb-wiesbaden.de/wp-content/uploads//LF-CoSchuV-Stand-13.01.22.pdf
Auslegungshinweise: https://www.hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2022-01/22-01-16-Auslegungshinweise_CoSchuV_0.pdf

Klassenversammlungen mit Wahlen fallen unter die sogenannten „privilegierten“ Veranstaltungen“. Für diese gilt § 1 der Corona-Schutzverordnung und KEINE besonderen Auflagen.  Das Tragen einer Maske, Abstand, Hygiene, Lüften und der Nachweis eines negativen Covid-Testergebnisses wird dringend empfohlen!
https://www.hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2021-11/lf_coschuv_stand_11.11.21.pdf)

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Nach aktueller Rechtsauslegung fallen schulische Informationsabende und Klasseneltern- oder Schulelternbeiratsversammlungen ohne Wahlen nicht unter die „privilegierten Zusammenkünfte“ (nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 der Coronaschutzverordnung).

Für diese Veranstaltungen gelten also die Regeln, wie für alle anderen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (mit mehr als 25 Personen), d. h.:

• Negativnachweis (Geimpft, Genesen oder negativer Test, max. 48 Stunden) – 3G: Laut Corona-Schutzverordnung muss das seit 11.1.21 ein PCR – Test sein, im Moment werden aber auch Test aus Testzentren (sog. „Bürgertests“) akzeptiert, aber keine Selbsttests für Laien.
• Maskenpflicht im Schulgebäude (ggf. auch am Sitzplatz)
• Erfassung der Kontaktdaten (über Liste oder App)
• Lüften und Hygienemaßnahmen einhalten

Im Einvernehmen können sich Eltern auch strengere Regeln auferlegen. Bitte beachten Sie, dass es regional auch weitere Vorgaben geben kann.

Ist der Tagesordnungspunkt „Wahl“  als einer unter mehrerer Tagesordnungspunkten in einen Elternabend integriert, so ist es ratsam, diesen Tagesordnungspunkt zur Erleichterung der Durchführung an den Beginn oder an das Ende des Elternabends zu legen.

Bei Elterninformationsabende, die durch die Schule organisiert werden (z. B. Pflichtinformation zu Klassenfahrten, etc.) gelten die 3G Regeln, wobei es sich bei dem Test um einen PCR-Test handelt. Ein Negativnachweis ist jedoch erst ab 25 Teilnehmende erforderlich (wobei Genesene und Geimpfte nicht mitzählen).