Kommentar zum Haushaltsentwurf

Wir haben es in Wiesbaden mit Schulgebäuden zu tun, die seit Jahrzehnten so vernachlässigt wurden, daß Sie teilweise verfallen und abbruchreif geworden sind. Kein halbwegs verantwortungsbewußter Privatmann würde so mit seinem Eigentum umgehen. Es gibt ein strukturelles Defizit im Bereich der Gebäudeunterhaltung. Die Folgen sind zahlreiche ökologisch, gesundheitlich und pädagogisch vollkommen unzulängliche Bestandsgebäude.

Dem vom Schulamt angegebenen Sanierungsstau von 400 Mio. € ist mit der einmaligen Erhöhung des Postens aus dem letzten Doppelhaushalt um ein paar Mio. nicht beizukommen. Dazu bräuchte es ein auf Dauer angelegtes Konzept und eine finanzielle Basis über 10-15 Jahre. Im nun vorgelegten Haushaltsentwurf wird das Budget aber schon wieder fast halbiert!

Der Zustand der Gebäude wird sich damit weiter und immer stärker verschlechtern. Undichte Fenster, Dächer und marode Wasserleitungen werden ihren Verfall nicht verlangsamen, nur weil die Haushaltsplanung das gerne hätte. Das ist eine auch ökonomisch erschreckende Entwicklung, denn die zukünftigen Kosten zur Sanierung werden dadurch immer höher. Es ist zu befürchten, daß die Situation bei den übrigen städtischen Immobilien nicht besser ist.

Von einem Kämmerer, der mehrfach darauf hingewiesen hat, nicht nur die nächsten beiden Jahre, sondern auch die weitere Zukunft im Blick zu haben, ist das handwerklich schlecht, eigentlich peinlich. Für einen Schuldezernenten (auch Axel Imholz) ist es ein Armutszeugnis.

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 27.09.2019

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