Stellungnahme Haushalt 2018/19

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Wiederholt haben der Stadtelternbeirat und einzelne Schulelternbeiräte auf den immer weiter anwachsenden Sanierungsstau an den Schulgebäuden hingewiesen. Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Durch diese vollkommen unzureichende Versorgung verschlechtert sich der bauliche Zustand jedes Jahr weiter.

Die im Haushaltsentwurf aufgeführten „Weiteren Bedarfe“ offenbaren die chronische Unterfinanzierung der Wiesbaden Schulen. Sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, gäbe es z.B. keine ausreichenden Mittel für den Schülerzahlen angemessene Neu- und Umbau-Planungen, Ausstattung von Fachräumen, Sicherung der Schwimmfähigkeit des Bootshaus Schierstein, Brandschutzsanierungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserhygiene, Sanierung bröckelnder Fassaden, Reinigung von Lüftungsanlagen und Schadstoffbeseitigung.

Der Stadtelternbeirat und die Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen fordern die Stadtverordneten dazu auf, diesen Haushalt so nicht zu verabschieden. Die bisherigen Planungen mit einem Haushaltshorizont von zwei Jahren sind nicht dazu geeignet, die mittlerweile beschämenden baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen zu beseitigen. Sie haben viel mehr zu ihrer Entstehung beigetragen. Wir erneuern daher unsere Forderungen auf:

  1.  Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
  2. Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio € jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
  3. Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio € benötigt.

Unterzeichner:

Schulelternbeirat Adalbert-Stifter-Schule
Schulelternbeirat Adolf-Reichwein-Schule
Schulelternbeirat Albrecht-Dürer-Schule
Schulelternbeirat Carl-von-Ossietzky-Schule
Schulelternbeirat Diltheyschule
Schulelternbeirat Elly-Heuss-Schule
Schulelternbeirat Ernst-Göbel-Schule
Schulelternbeirat Europa-Schule Dr. Obermayr
Schulelternbeirat Fluxusschule
Schulelternbeirat Fritz-Gansberg-Schule
Schulelternbeirat Geschwister-Scholl-Schule
Schulelternbeirat Grundschule Bierstadt
Schulelternbeirat Gutenbergschule
Schulelternbeirat Gymnasium am Mosbacher Berg
Schulelternbeirat Hafenschule Schierstein
Schulelternbeirat Hebbelschule
Schulelternbeirat Heinrich-von-Kleist-Schule
Schulelternbeirat Helene-Lange-Schule
Schulelternbeirat Hermann-Ehlers-Schule
Schulelternbeirat Humboldtschule
Schulelternbeirat IGS Kastellstraße
Schulelternbeirat Kellerskopfschule
Schulelternbeirat Kohlheckschule
Schulelternbeirat Konrad-Duden-Schule
Schulelternbeirat Leibnizschule
Schulelternbeirat Martin-Niemöller-Schule
Schulelternbeirat Oranienschule
Schulelternbeirat Otto-Stückrath-Schule
Schulelternbeirat Philipp-Reis-Schule
Schulelternbeirat Riehlschule
Schulelternbeirat Rudoph-Dietz-Schule
Schulelternbeirat Sophie-und-Hans-Scholl-Schule

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Gemeinsame Stellungnahme StEB-SEB 2017-11-07 (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2017

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