Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Der Stadtelternbeirat begrüßt die in der Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 12.11. angekündigten Investitionen in die Schulsanierung und die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Schulen. Gerade die in der zugehörigen Pressekonferenz unterstellten “Strukturprobleme” und die geplante “Aufgaben- und Prozesskritik” lassen mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl allerdings befürchten, daß die nächsten als “Optimierungsbedarfe” euphemistisch verbrämten Kürzungen nicht weit entfernt sind.

Die von Schulelternbeiräten und Stadtelternbeirat wiederholt vorgebrachten Forderungen nach einem dauerhaft angelegten Sanierungskonzept und einer darauf abgestimmten Haushaltsplanung bleiben daher bestehen.

2015-11-07 Stellungnahme Sanierungsstau (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2015