Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl-Stichwahl

Der Stadtelternbeirat als Partner im ‘Bündnis Schulsanierung’ hat die beiden Kandidaten zur Oberbürgermeister-Stichwahl zu Themen der Wiesbadener Schullandschaft befragt. Beide Kandidaten haben uns ihre Antworten zugesendet.

Antwort Gert-Uwe Mende (.PDF)
Antwort Eberhard Seidensticker (.PDF)


Wahlprüfsteine 2019

des Stadtelternbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden
zur Oberbürgermeister-Stichwahl

Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen betrug 2017 bereits 400 Mio € und ist seitdem weiter gewachsen. Die Schulgebäude wurden jahrelang vernachlässigt und genügen weder energetischen Anforderungen, noch den Mindestanforderungen an Belichtung, Raumakustik, Brand- und Schallschutz.

Damit Bildung gelingt, braucht es aber noch mehr als Gebäude, in die es nicht hineinregnet. Das Lernen im Ganztag, individuelle Förderung, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration all das stellt veränderte Anforderungen an die Schulgebäude.

Wenn Sie neuer Oberbürgermeister von Wiesbaden werden, wie setzen Sie sich für die dringende Sanierung der Schulen ein?

  1. Ist Ihnen bekannt, dass es in Wiesbaden Schulen ohne ausreichende Fluchtwege gibt und solche, deren Dächer undicht und gestützt werden müssen? Wissen Sie, an wie vielen Wiesbadener Schulen im letzten Winter die Heizungen ausgefallen sind?
  2. Unterstützen Sie die langfristige Festschreibung einer Summe im Wiesbadener Doppelhaushalt für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen? Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der jährliche Mindestbetrag dafür sein?
  3. Wie stehen Sie zur Verwendung eines Teils der städtischen Rücklagen für Investitionen in Wiesbadener Schulen? Welchen Teil der städtischen Rücklagen
    würden Sie für die Schulsanierung bereitstellen wollen?
  4. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines transparenten und nachhaltigen Konzepts für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen? Halten Sie einen längerfristigen Planungshorizont von 5 Jahren für realistisch?
  5. Wie könnten Ihrer Meinung nach die baulichen Mängeln an Schulen systematisch erfasst werden? Was halten Sie von der Erstellung einer ‘Sanierungsliste’ mit
    Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen?
  6. Unterstützen Sie die Erstellung einer Schulneubauliste in Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan?
  7. Werden Sie das Hochbauamt, das Schulamt und die städtischen Gesellschaften personell so ausstatten, dass das erforderliche Bauvolumen geplant und bewältigt
    werden kann?
  8. Wie stehen Sie zu ‘ÖPP’- und ‘PPP’-Modellen im Zusammenhang mit Schulbaumassnahmen?
  9. Was können Sie sich vorstellen, um die Umsetzung und den Status von Schulbaumaßnahmen (Sanierungen, Neubau) transparenter zu machen?
  10. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Prozess aussehen, der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern von Beginn an bei Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen beteiligt?

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