Streit um Vergabe von Videosystem für Schulen: Land legt Beschwerde ein

Im juristischen Streit über die Vergabe eines Auftrags für ein landesweites Videokonferenzsystem an Hessens Schulen wehrt sich das Land gegen eine Entscheidung der Vergabekammer. Nach den Worten eines Sprechers des Kultusministeriums in Wiesbaden wurde Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eingelegt.

Die Vergabekammer hatte eine Wiederholung des Vergabeverfahrens angeordnet, nachdem ein unterlegener Anbieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte. Das Land sei nach wie vor davon überzeugt, dass das Verfahren rechtmäßig abgelaufen sei, sagte der Ministeriumssprecher. Wann das OLG eine Entscheidung über die Beschwerde treffen wird, sei noch offen.

(Beitrag von hessenschau.de, 21.09.2021)

Information zur Nutzung von Videokonferenzsystemen ab dem Schuljahr 2021/22

https://microsoft365-fuer-lehrer.de/aktuell/hessen-teams/

Quelle, microsoft365-fuer-lehrer.de vom 09.07.2021

Das landesweite einheitliches datenschutzkonformes System, das planmäßig mit
Beginn des Schuljahres 2021/2022 über das Schulportal allen Schulen kostenfrei zur
Verfügung stehen sollte, wird nicht termingerecht eingeführt werden können.

Das für die Bereitstellung zwingend erforderliche europaweite Vergabeverfahren kann
noch nicht abgeschlossen werden, sondern dauert noch an. Grund dafür ist ein
Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters vor der Vergabekammer des Landes
Hessen. Solange dieses Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann der
Auftrag für das landesweite Videokonferenzsystem nicht erteilt werden. Die zeitlichen
Verzögerungen, die sich aus dem Verfahren ergeben, lassen eine Bereitstellung
des Landessystems zum Beginn des neuen Schuljahres noch nicht zu. Zugleich
können die Schulen mit den bestehenden Systemen in jedem Fall weiterarbeiten.

Quelle, HKM vom 07.07.2021

Hess. Elternbeiräte fordern: Verlässliche VK Tools für alle Schulen, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für kommerzielle Tools

update, 17.06.2021:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seine Aussagen ewtas relativiert:

HBDI Klarstellung zu MS-Teams 16-06-2021

 

24 Stadt- und Kreiselternbeiräte aus Hessen haben einen gemeinsamen offenen Brief an den Kultusminister und den hessischen Beauftragten für Datenschutz verfasst.

Die darin gestellten Forderungen :

– verlässliche Videokonferenztools für alle Schulen und
– eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für kommerzielle VK Tools wie z.B. MS Teams über den 31.7.21 hinaus

Erste Reaktionen darauf gab es bereits.

Offener Brief 24 StEBs KrEBs an KM Lorz und HBDI Rossnagel

https://www.hessenschau.de/offener Brief
(Beitrag von hessenschau.de)

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schulen-und-videokonferenzen-eltern-halten-an-microsoft-teams-fest
(Beitrag in der FAZ, 09.06.2021)

“Microsoft Teams” an Schulen ab Sommer nicht mehr erlaubt

Die Schulen in Hessen können nicht damit rechnen, dass sie im kommenden Schuljahr weiterhin US-amerikanische Software für Videokonferenzen, wie zum Beispiel Microsoft Teams, nutzen können. Das teilte der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel mit.

Wegen der Pandemie habe man es seit April 2020 geduldet, dass Schulen US-Software für Videokonferenzen nutzen. Diese Duldung sei bis Ende Juli 2021 verlängert worden, da das Kultusministerium es nicht geschafft habe, bis zum Beginn des aktuellen Schuljahres eine einheitliche, datenschutzkonforme Software einzuführen.

“Eine weitere Verlängerung dieser Duldung ist ausgeschlossen”, heißt es in der Mitteilung des Datenschutzbeauftragten. Es sei davon auszugehen, “dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine Anwendung zur Verfügung steht, die sowohl den technischen als auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.”

Quelle: Hessenschau online, 01.04.2021

Lehrer*innen sollen erste Tablets und Laptops nach den Osterferien erhalten

Hessen will die Schulen als eines der ersten Länder eigenen Worten zufolge “breitflächig” mit Tablets und Laptops ausstatten. Wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte, sollen die ersten Geräte für Lehrerinnen und Lehrer kurz nach den Osterferien ausgeliefert werden. Fünf Städte und Landkreise hätten als Schulträger bereits Geräte bestellt. (Anmerkung StEB: Wiesbaden ist dabei)

“Insgesamt stehen 50 Millionen Euro für rund 73.000 Geräte zur Verfügung, davon 12,8 Millionen Euro aus dem hessischen Sondervermögen”, erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Für Schüler*innen seien bereits rund 85.000 Geräte angeschafft worden.

Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Schüler*innen im SGB II

Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Jobcenter angewiesen worden, einen Mehrbedarf im SGB II für digitale Endgeräte anzuerkennen, die für Distanzunterricht notwendig sind. Diese Kostenübernahme kommt mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Betracht.

Schülerinnen und Schüler, deren Familien auf die Grundsicherung angewiesen sind, dürfen in der Corona-Pandemie nicht abgehängt werden. Dafür wurde im vergangenen Sommer der DigitalPakt Schule um 500 Millionen Euro aufgestockt. Er unterstützt die Länder dabei, Schulen mit entsprechenden Geräten für bedürftige Kinder auszustatten.

Doch auch dort, wo dies noch nicht flächendeckend umgesetzt ist, müssen Bildungschancen gewahrt bleiben. Die Weisung für die Kostenübernahme von digitalen Endgeräten ist eine pragmatische Lösung, um den Kindern den Fernunterricht schnell und einfach zu ermöglichen. Digitaler Unterricht muss für alle Kinder möglich sein und darf nicht am Geldbeutel scheitern.

.
kostenuebernahme-fuer-digitale-endgeraete-im-sgb

Nutzung von Padlet vorerst NICHT untersagt!

update Schulamt vom 05.02.2021

eMail vom Leiter der Zentralabteilung des Kultusministeriums:

.

“….aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Internetanwendung Padlet im Zusammenhang mit dem Schulunterricht hat sich das Kultusministerium mit dem Hessischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit ins Benehmen gesetzt. Die Nutzung wird ausdrücklich nicht untersagt. Vielmehr ist die Nutzung weiterhin vertretbar. Es ist daher nicht erforderlich, den Unterricht akut umzustrukturieren.

Anfang kommender Woche werden ergänzende Hinweise veröffentlicht, die weitere Erläuterungen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen beinhalten.”

.

——————————————————————————————————————–

Info  Schulamt vom vom 04.02.2021:

.

“..Hiermit möchte ich Sie auf eine Aussage des Hessischen Datenschutzbeauftragten hinweisen, der die Nutzung von Padlets im Unterricht als nicht datenschutzkonform ansieht.”

https://datenschutz.hessen.de/datenschutz

“Eine datenschutzrechtlich unproblematische Nutzung von Padlet kann nur dadurch erzielt werden, wenn die Nutzung ausschließlich auf schulischen Rechnern stattfindet. Werden private Geräte eingesetzt, ist eine datenschutzkonforme Anwendung kaum mehr möglich. Auch mit der Einwilligung der Betroffenen und hinreichenden Informationen zur Datenverarbeitung, soweit diese überhaupt gegeben werden können, bietet sich eine Nutzung der Plattform Padlet im schulischen Kontext nicht an.”

.

Der Stadtelternbeirat lehnt derart schwammige Aussagen zur Nutzung einzelner Tools ab. Wir bemühen uns um Klärung!