Pressemitteilung: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2016-2021

In den Prozeß der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes war der Stadtelternbeirat zu keinem Zeitpunkt einge­bunden und auch nicht über Zwischenergebnisse informiert. In der kurzen Beteiligungsfrist war es nun nicht möglich, den umfangreichen Plan mit über 280 Seiten Text und einem umfas­senden Zahlenwerk zu prüfen.

Stadträtin Rose-Lore Scholz hat uns noch am 01.12. zu Fragen zur Verfügung gestanden. Die Gelegenheit zu Änderung hat es durch den vorge­ge­benen Zeitplan jedoch nicht mehr gegeben. Da der vorgelegte SEP nun voraussichtlich ohne die von uns gewünschte Beteiligung verab­schiedet wird, nehmen wir zu folgenden Punkten Stellung:

1. Die bestehenden Institutionen werden ausführlich und umfassend präsentiert. Das Zahlenwerk mit detaillierten Angaben der Schülerzahlenentwicklung ist augenscheinlich stimmig. Der Anstieg der Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen findet noch keine ange­messene Berücksichtigung. In diesem Bereich ist daher jetzt schon absehbar, daß der vorgelegte Entwurf einer baldigen Fortschreibung bedarf.

2. Von einer Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen in der inklusiven Beschulung und an den Förderschulen wird erklärter Maßen abgesehen. Auch konkrete Ziele auf dem Weg zu einer gemeinsamen Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler werden nicht genannt. Das kann wohl kaum der Anspruch sein, den sich die Modellregion Inklusive Bildung stecken sollte. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist im Jahr 2009 von Deutschland ratifiziert worden und hat damit Gesetzeskraft. Es ist absolut inakzeptabel, daß für die zeitliche Umsetzung eines Gesetzes nicht einmal ein klares Ziel, sondern nur eine vage Richtung formuliert wird.

Schwierigkei­ten in der Prognostizierbarkeit könnten der Anlaß für alternative Ent­wicklungs­szenarien sein. Schulentwicklungsplanung, die nur beobachtet, fördert keine Entwicklung und verhindert so Inklusion.

3. Auch wenn Finanzplanung nicht Gegenstand von Schulentwicklungsplanung ist, stellen wir doch oft fest, daß umgekehrt die Finanzplanung massive Auswirkungen auf die Möglichkeiten in der Schulentwicklung hat. Es ist daher zu bemängeln, daß an keiner Stelle der Finanzierungsbedarf oder bestehende finanzielle Rahmenbedingungen wenigstens größenordnungsmäßig beziffert werden.

Der StEB setzt sich seit vielen Jahren für ein Verfahren ein, in dem Lehrer, Schüler und Eltern an der Gestaltung des SEP mitwirken. Wir hoffen, daß dieser SEP der letzte ist, der ohne eine solche Beteiligung verabschiedet wird.

David Böhne

StEB Wiesbaden
Vorsitzender

SEP 2016-2021 (.PDF)