Landeselternbeirat empfiehlt Neutralität beim Thema „Impfen“ und verurteilt persönliche Angriffe gegen Elternvertreter.

Der Landeselternbeirat verweist im Zuge der Impfthematik für Schulkinder auf die Empfehlung der STIKO, die individuelle Beratung durch Kinder- und Jugendärzte/-ärztinnen und darauf, dass es sich um eine im höchsten Maße persönliche Entscheidung aller betroffenen Menschen handelt. Wir appellieren gleichzeitig an alle Beteiligten, diesbezüglich weder direkten noch indirekten Druck auf frei getroffene Entscheidungen auszuüben.  

Deshalb empfiehlt der Landeselternbeirat allen Kreis-/Stadt- und Schulelternbeiräten im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit strikte Neutralität. Jede Positionierung zum Thema im Rahmen des Amtes, jede Weitergabe von Aufrufen und Aktionen zum, für oder gegen das Impfen über Adress- und E-Mailverteiler von Schulgremien oder Schulklassen bzw. Schuljahrgängen bewegt sich außerhalb des Aufgabenbereiches der gesetzlichen Elternvertretung und kann zur Polarisierung beitragen. Das gilt auch für Aufrufe von behördlicher oder kommunalpolitischer Seite.

Unabhängig davon verurteilt der Landeselternbeirat themenunabhängig die Tendenz dazu, ehrenamtliche Elternvertreter*innen im Rahmen Ihrer Tätigkeit persönlich anzugreifen. „In einer Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden“, so Volkmar Heitmann, der Vorsitzende des Landeselternbeirats. „Dass jedoch engagierte Eltern für ihren Einsatz beleidigt und bedroht werden, ist unerträglich und nicht zu tolerieren. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand aller und bitte darum, Kritik sachlich zu äußern. Gewalt, Hass und persönliche Anfeindungen sind keine Lösung und inakzeptabel!“

Gemäß des Schreibens des hessischen Kultusministeriums zum neuen Schuljahr  (http://www.steb-wiesbaden.de/leitfaden-zum-schulbetrieb-im-schuljahr-20212022/) wird die Teilnahme am Präsenzunterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen in Präsenzform weiterhin nur Schüler*Innen möglich sein, die getestet, geimpft oder genesen sind.

Für die Teilnahme an den schulischen Selbsttest ist seitens der Erziehungsberechtigten eine neue Einwilligungserklärung zu unterzeichnen:

Einwilligungserklärung Schuljahr 2021_2022

Wie der Nachweis einer Doppelimpfung oder der Genesung erfolgen soll, wurde den Schulen bislang NICHT mitgeteilt.

Ob sich eventuell zukünftig auch genesene und doppelt geimpfte Schüler*Innen regelmäßigen Tests unterziehen müssen, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Mit neuen Virusvarianten können sich nachweislich auch diese Gruppen infizieren und auch andere Personen anstecken.

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