Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

Gemeinsamer Stellungnahme der Schulelternbeiräte der Wiesbadener Schulen und des Stadtelternbeirates

Der Stadtelternbeirat begrüßt die in der Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 12.11. angekündigten Investitionen in die Schulsanierung und die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Schulen. Gerade die in der zugehörigen Pressekonferenz unterstellten “Strukturprobleme” und die geplante “Aufgaben- und Prozesskritik” lassen mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl allerdings befürchten, daß die nächsten als “Optimierungsbedarfe” euphemistisch verbrämten Kürzungen nicht weit entfernt sind.

Die von Schulelternbeiräten und Stadtelternbeirat wiederholt vorgebrachten Forderungen nach einem dauerhaft angelegten Sanierungskonzept und einer darauf abgestimmten Haushaltsplanung bleiben daher bestehen.

2015-11-07 Stellungnahme Sanierungsstau (.PDF)

David Böhne
Vorsitzender

Wiesbaden, 13.11.2015

Stellungnahme des Stadtelternbeirates Wiesbaden zur Lehrerfortbildung / Ausbau des Inklusiven Unterrichts in Hessen

Der “Monitor Lehrerbildung“, erstellt von der Bertelsmann-Stiftung, dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), der Telekom-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft (veröffentlicht in Spiegel Online, 14.04.2015), dokumentiert den aktuellen Stand der Lehrerausbildung. In Hessen gibt es danach in keinem Lehramtsstudiengang Pflichtveranstaltungen zur Inklusion, auch sind solche nicht geplant. Hessen bildet damit das Schlusslicht unter den elf untersuchten Bundesländern.

Nachdem die UNO-Behindertenrechtskonvention 2009 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, haben die Kultusminister 2011 beschlossen: “Die Länder gewährleisten, dass sich Lehrkräfte aller Schulformen in Aus-, Fort- und Weiterbildungen auf einen inklusiven Unterricht vorbereiten”. Die bisherige Umsetzung in diesem Bereich hingegen lässt den politischen Willen zur Inklusion leider nicht erkennen.

Wir als Eltern fordern die Verantwortlichen auf, in der Lehrerfortbildung verpflichtende Kurse und Praktika zur Inklusion für alle Lehramtsstudenten einzuführen, um Menschen mit Behinderung im inklusiven Unterricht kennenzulernen und Berührungsängste und Unsicherheiten abzubauen.

Unter den Lehrern gibt es – ebenso, wie in der Gesamtgesellschaft – noch etliche Vorurteile und Vorbehalte gegenüber der inklusiven Beschulung von Kindern mit Behinderung, insbesondere bei zielungleich zu unterrichtenden Kindern. Viele Lehrer sind der Meinung, dass eine Sonderschule der beste Förderort sei. Ursache für diese Einschätzung sind oft nicht grundsätzliche Bedenken gegen die Inklusion, sondern eine aus mangelnder Ausbildung und fehlenden Voraussetzungen an den Schulen entstehende Unsicherheit.

Um die mit der UN-Behindertenrechtskonvention qualitätvolle inklusive Beschulung an den Regelschulen für Kinder mit Behinderung in Hessen zu erreichen, muß Hessen eine vorbehaltlose Lehrerschaft und eine Willkommenskultur an Regelschulen schaffen.

Die zukünftigen Lehrkräfte sind ein Garant für die vorurteilsfreie und somit menschenrechtskonforme Beschulung von allen Kindern, also auch der Kinder mit Behinderung. Wenn Lehrkräfte selbst skeptisch sind, ob Inklusion der richtige Weg zur Beschulung von Kindern mit Behinderung ist, ist es äußerst schwierig, Inklusion an Regelschulen als Regelform zu installieren.

Vor diesem Hintergrund nehmen wir auch die Pressemitteilung des HKM vom 15.04.2015 zur Kenntnis. Wir freuen uns, dass vermehrt Kinder mit Förderbedarf oder Behinderung die Regelschulen besuchen. Trotzdem ist Hessen mit seiner Inklusionsquote weiterhin eines der Schlusslichter in Deutschland.

Die Pressemitteilung selbst nennt in Hessen 51 Familien, deren beeinträchtigten Kindern die Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben nicht ermöglicht werden kann. Der Stadtelternbeirat Wiesbaden bittet daher das Land Hessen alle Anstrengungen zu unternehmen, um die fachlichen und personellen Ausstattung bereit zu stellen, die auch in diesen Fällen eine Beschulung ermöglichen. Unser gemeinsames Anliegen muß es sein, jegliche Aussonderung auf Grund einer Behinderung zu vermeiden.

Durch die Inklusion als Regelbeschulung für Kinder mit Behinderung gemäß dem neuen Hessischen Schulgesetz von 2012 wurden viele Erwartungen von Eltern mit Behinderung geweckt, dass ihre Kinder endlich als Teil der Gesellschaft die Regelschule besuchen können. Die Eltern sind jedoch häufig von der Qualität der Regelbeschulung enttäuscht, die nicht den Bedürfnissen der Kinder entspricht.

Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass die Kinder mit Behinderung zwar in die Schulen dürfen, dort aber keineswegs eine qualitätvolle, also ihren Ansprüchen gerecht werdende, Beschulung sichergestellt ist. Diese kann nur mit einem Plan erreicht werden, dessen Grundlage die Lehrerfortbildung sein muß.

Viele Berichte von Eltern zeigen, dass eine „leichte Inklusion“ inzwischen akzeptiert ist, es aber häufig zum Scheitern der Inklusion führt, wenn eine inklusive Beschulung zu viele Ressourcen oder Umstrukturierung des Unterrichts erfordert oder Lehrer sich überfordert fühlen.

Das Land Hessen muss mit Maßnahmen antworten, die

  • die Sicherstellung des qualitätvollen inklusiven Unterrichts gewährleistet,
  • Schulen zusätzliche sachliche und personelle Ressourcen bereitstellen, sofern das in Einzelfällen erforderlich ist,
  • Unterstützung mit zusätzlichem oder Austausch von Fachpersonal bereitstellt,
  • Verpflichtende Veranstaltungen zur Inklusion für Lehramtsstudenten (Erfahrungsaustausch mit Inklusionslehrern, Praktika mit Menschen mit Behinderung) und entsprechende Fortbildungen für jetzt tätige Regelschullehrer sicherstellt.

Wir sind bereit, an einer gemeinsamen Umsetzung mitzuwirken und unseren Teil dazu beizutragen, dass Inklusion in Hessen wirklich gelebt wird.

gez. Stadtelternbeirat Wiesbaden

Wiesbaden, 30.04.2015

Standpunkt Inklusion (.PDF)

Positionspapier zur Inklusion des Stadtelternbeirats Wiesbaden

In unserem stark gegliederten System wird Inklusion in Wiesbaden derzeit hauptsächlich in den Grundschulen umgesetzt. Die weiterführenden Schulen, besonders die Gymnasien, verweigern sich dieser Verpflichtung bisher weitgehend. Eltern müssen von Schule zu Schule ziehen, nur um zu erfahren, dass die angefragte Schule sich gerade nicht mit Inklusion beschäftigt und/oder beschäftigen will.

Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Umsetzung unter „Ausschöpfung der verfügbaren Mittel“. Dies ist in Hessen nicht der Fall. Hessisches Schulgesetz und Landesregierung geben der Förderschule eine Bestandsgarantie und bindet somit Qualifikation und Personal in separierenden Schulen. Dies ist nicht nur die kostenintensivste Variante, sondern auch konzeptionell äußerst problematisch, denn dort sind Ressourcen und Fachexpertise gebunden, die dringend für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems benötigt werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen hessischen Landesregierung spricht von „Elternwahlrecht“ und „Schulfrieden“. Solche Schlagworte tragen weder inhaltlich noch in ihrer Intention zur Umsetzung der UN-Konvention in Hessen bei. Im Gegenteil, sie ersetzen das klare Bekenntnis zur Inklusion in Hessens Schulen.
„Schulfrieden“ wird es in Hessen nicht geben, solange Eltern ständig um das Recht ihrer Kinder auf volle gesellschaftliche Teilhabe gerade in der Schule kämpfen müssen. Das sogenannte „Elternwahlrecht“ ist de facto kein Wahlrecht, da häufig eine qualitätvolle Alternative zur Förderschule fehlt. Mit Inklusion hat das nichts zu tun. Eltern – so wissen wir aus Erfahrung – „wählen“ letztendlich die Förderschule, weil sie Angst haben müssen, dass ihre Kinder im allgemeinen Schulsystem untergehen, dass die allgemeine Schule und die kommunalen Stellen die angemessenen Vorkehrungen für eine erfolgreiche Bildung nicht zur Verfügung stellen kann oder will.

Das muss sich ändern.

Der Stadtelternbeirat Wiesbaden fordert daher:

1. Die hundertprozentige Umsetzung der Inklusion durch Umstrukturierung des trennenden Systems in ein einheitliches inklusives und ein klares politisches Bekenntnis zur Inklusion.

2. Die Schaffung eines Übergangsmodells, das klare Schritte und einen festen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Inklusion in Wiesbaden vorgibt und der Öffentlichkeit transparent macht.

3. Die Garantie der hochwertigen Umsetzung durch die Schaffung der angemessenen Vorkehrungen und den Aufbau von multiprofessionellen Teams vor Ort.

4. Einhaltung des verpflichtenden regelmäßigen Austauschs zwischen Schule und Eltern, insbesondere im Übergang zwischen Exklusion zu Inklusion an den Schulen, um Wissenstransfer zu garantieren.

5. Klärung der Kostenfrage zwischen Bund, L and und anderen Trägern (Sozialamt, Landeswohlfahrt, Krankenkassen usw.). Der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune/Kreis im Sinne muss in einer sinnvollen, kostenüberschaubaren Gesamtplanung dargestellt werden und öffentlich gemacht werden. Außerdem transparente und kurze zuständigkeitsübergreifende Informationen für Eltern zu derzeitigen und zukünftigen Unterstützungmaßnahmen bei der Beschulung (z.B. Schulassistenz, oder technische Ausstattung bei Hörbehinderung usw.), z.B. in Form von publizierten Flyern.

6. Von der Stadt Wiesbaden finanzierte, unabhängig geführte Elternberatungsstelle für die Beschulungsbelange behinderter und förderbedürftiger Kinder (auch Hochbegabung, Lese- /Rechtschreibschwäche, untersch. Behinderungformen).

7. Abbau bürokratischer Hürden und starrer Fristen bei der Erstellung der VMs (“Vorbeugenden Maßnahmen”) und der sonderpädagogischen Überprüfung, damit zur Förderung des Kindes sofort Stunden zur Hilfe überhaupt zur Verfügung stehen.

8. Investition in Lehrerbildung und in bewusstseinsbildende Maßnahmen für Lehrer aller Fachrichtungen ab Beginn des Studiums; Praxiseinsätze in funktionierendem inklusiven Unterricht. Verpflichtende Fortbildungen für Lehrer zur praktischen Umsetzung von Inklusion.

9. Erlasse zur Entwicklung inklusiver Standards im Kerncurriculum für den Unterricht und die Verpflichtung zur Erstellung von inklusiven Lehr- und Teilhabe-Konzepten an jeder allgemeinen Schule. Die Umsetzung der Inklusion ist nicht nur Aufgabe der Förderlehrer und sie beruht nicht auf Freiwilligkeit.

10. Abbau von Diskriminierung im Schulalltag: Vermindern der Haltungsproblematik von Lehrern/Schulleitern an den Regelschulen: verbindliche Einführung des „Index für Inklusion“ an allen hessischen Regelschulen zur schulinternen Selbstreflektion, zur Haltung im Kollegium und den anderen Schulbeteiligten nach Vorbild Großbritanniens.

11. Inklusive Schulentwicklungsplanung: Wiesbaden baut zwei neue Gebäude für Förderschulen (Comenius und Albert Schweitzer), statt über inklusive Beschulung für die Kinder dieser Schulen ein Konzept zu entwickeln (Schulentwicklungsplanung verfestigt althergebrachte separierende Strukturen) – insbesondere als Modellregion Inklusion fordert der Steb verstärkte Anstrengungen zur Verankerung der Inklusion im Schulentwicklungsplan in Wiesbaden mit verlässlichen Zeitpunkten, z.B. mit der Auflösung der Förderschulen im Grundschulbereich innerhalb der laufenden fünf Jahre Modellregion als erste Maßnahme.

12. Derzeit ist es in Wiesbaden noch übliche Praxis für Jugendliche mit Behinderung oder Förderbedarf, nach der Förderschule direkt in die Werkstatt als Arbeitgeber zu gehen. Wir fordern verbesserte Anstrengungen seitens des Staatl./Städt. Schulamts, vorbereitend in den Schulen verstärkt den Fokus auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder in außer-werkstattliche Arbeitsmöglichkeiten, die innerhalb der „normalen“ Gesellschaft sind, zu richten. Die derzeitige Schulorganisation hat es nicht geschafft, den Jugendlichen mit Behinderung/ Förderbedarf andere Wege in die Berufswelt als die separierende Werkstatt zu ermöglichen und somit versäumt, ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern oder zu leisten. Es sollte Pflicht-Praktika im ersten Arbeitsmarkt geben und Ausbildungsmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt gestärkt und vorangetrieben werden.

13. Zum Lernen gehört auch das lebenslange Lernen insbesondere für Menschen mit Handicap oder Förderbedarf. Es sind weitere Lernangebote über das Schulende hinaus erforderlich, da einige Menschen mit Behinderungen z.T. langsamere Entwicklungen des Gehirns kognitiver Art haben. Da sie mitunter erst verspätet den Entwicklungsstand erreichen, z.B. Lesen zu lernen, ist es hier besonders wichtig, die Vermittlung besonders von Kulturtechniken weiter anzubieten in einem schulischen, professionellen und kostenlosen Rahmen. Das könnte z.B. im Rahmen eines speziellen Angebots von z.B. der Volkshochschule erfolgen.

gez. Stadtelternbeirat Wiesbaden

Wiesbaden, 23.01.2015

Positionspapier_zur_Inklusion_Stadtelternbeirat (.PDF)

Positionspapier des StEB zu G8/G9

Für ein bedarfsgerechtes G8 und G9 Angebot in Wiesbaden!

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/14 bietet das hessische Schulgesetz die Möglichkeit, dass Gymnasien von G8 zu G9 zurückkehren. Hessenweit werden49 (davon 10 mit Parallelangebot G8und G9) von 107 Gymnasien ihren neuen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern bereits zum neuen Schuljahr die Möglichkeit geben die Hochschulreife in neun statt acht Jahren zu erreichen.

Der Stadtelternbeirat Wiesbaden hat sich immer für Schulvielfalt und für ein schulisches Angebot eingesetzt, das dem Elternwillen entspricht. Dazu gehört auch die Wahlmöglichkeit, die Hochschulreife an Wiesbadener Gymnasien in acht oder neun Jahren erreichen zu können. Da aber keines der sieben Wiesbadener Gymnasien zum Schuljahr 2013/14 eine G9-Option bietet, bleibt Wiesbadener Schülerinnen und Schülern und deren Eltern diese Möglichkeit verwehrt.

Der Stadtelternbeirat Wiesbaden spricht sich für ein dem Elternwillen entsprechendes G9-bzw. G8-Angebot an Wiesbadener Gymnasien aus! Wir fordern daher, dass eine dem Bedarf entsprechende Wahlmöglichkeit bezüglich G8 und G9 im gymnasialen Bildungsgang auch in Wiesbaden spätestens zum Schuljahr 2014/15 existiert!

Der Stadtelternbeirat fordert die Schulgemeinden der Wiesbadener Gymnasien, den Schulträger und alle Verantwortlichen auf, den Willen der Eltern ernst zu nehmen und sich für die Schaffung eines adäquaten G9-Angebotes in Wiesbaden einzusetzen.

Dabei müssen jedoch auch gute Lern- und Arbeitsbedingungen für die Schülerinnen und Schüler, die zur Zeit an den Gymnasien im Rahmen von G8 lernen, gesichert und verbessert werden. Die jungen Menschen müssen die Möglichkeit haben unter guten Bedingungen ihr Abitur zu erreichen. Wir fordern daher die weitere Optimierung der G8- Lehrpläne, Erhalt der Nachmittagsbetreuung und weitere notwendige Verbesserungen in der Umsetzung von G8.

Des Weiteren unterstützt der Stadtelternbeirat Wiesbaden die Forderung nach einer Änderung des Hessischen Schulgesetzes dahingehend, dass bei Entscheidung eines Gymnasiums zur Rückkehr zu G9 auch eine entsprechende Möglichkeit für bestehende 5. und 6. Klassen eingeräumt wird.

Wiesbadener Tageblatt //Für den Stadtelternbeirat ist das Maß voll

01.02.2010 – WIESBADEN

SCHULBUDGETS Vorsitzender Hanke weist auf den nächsten Wahltermin hin

“Der Stadtelternbeirat Wiesbaden protestiert mit aller Schärfe gegen Kürzungen bei den Schulbudgets”, schreibt der STEB-Vorsitzende Dr. Horst Hanke und fordert vom Oberbürgermeister umgehend eine verbindliche Erklärung, dass alle Mittel ungekürzt fließen. “Selbst wenn ein Teil der ursprünglich geplanten Kürzungen durch die Stadt Wiesbaden nun offenbar wieder zurückgenommen oder relativiert wird, so ist jedwede Kürzung des ohnehin viel zu knappen Budgets skandalös. Dies gefährdet den laufenden Schulbetrieb und die Zukunft aller unserer Kinder.”

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