05.03.2024: Berichtsantrag zur Umsetzung des Startchancenprogramms in Hessen

02.02.2024: Bildungsminister Schwarz zur Einigung von Bund und Ländern beim Startchancenprogramm

https://kultusministerium.hessen.de/presse/bildungsminister-schwarz-zur-einigung-von-bund-und-laendern-beim-startchancenprogramm

„Viele Monate hat der Bund ein zielgerichtetes Verhandeln vermissen lassen. Deshalb ist es gut, dass nach mehrals einem Jahr Vorbereitungen das ursprünglich von der Ampel-Regierung in Berlin forcierte Startchancenprogramm heute beschlossen worden ist. Der Bund hat damit etwas auf den Weg gebracht, was wir in Hessen schon seit vielen Jahren machen: eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen in sozial herausfordernden Lagen durch eine verstärkte, an einem Sozialindex ausgerichtete Lehrerzuweisung, Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, eine größere Selbstständigkeit der Schulen und finanzielle Unterstützung der Schulträger beim Schulbau. Hessen war und ist also längst Vorreiter und Vorbild für das Startchancenprogramm.

Die Mittel, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich, überschaubar. Es wird ein neues Projekt aufgesetzt, ohne die Fortführung eines für die Zukunft entscheidenden Programmes geklärt zu haben: den Digitalpakt. Hier benötigen die Länder und die kommunalen Schulträger tatsächlich langfristige Planungssicherheit, um auch zukünftig für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Lernumgebung sorgen zu können. Dies wäre eine wirkliche, effektive Unterstützung, die ohne neue bürokratische Hürden umgesetzt werden könnte. Aber hier zeigt sich der Bund leider bisher nicht ambitioniert, obwohl die Ampel-Regierung die Fortführung des Digitalpaktes ab Mitte dieses Jahres im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gerade mit Blick auf das zuständige FDP-geführte Bundesbildungsministerium ist das eine große Enttäuschung, weil ausgerechnet die selbsternannte Digitalpartei FDP beim Digitalpakt bisher alles blockiert.“ 

Hintergrund

• Bundesweit sollen 4.000 Schulen durch das Programm in zehn Jahren gefördert werden – in Hessen sind über die Laufzeit rund 320 Schulen vorgesehen.
• Im neuen Schuljahr starten in Hessen die ersten rund 80 Schulen.

Eckpunktepapier vom 20.09.2023

Eckpunkte zum Startchancen-Programm
Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungsgruppe des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung und der Länder vom 20.09.2023

20 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen 

Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler stärken: Das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Ab August 2024 stehen für zehn Jahre 20 Milliarden Euro bereit.

Wissenschaftszentrum Berlin: Faire Verteilung der Mittel?

faire-Verteilung-der-Mittel-Startchancen.pdf

Startchancen-Programm

Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Familien haben in Deutschland nach wie vor schlechtere Bildungschancen.

Das geplante „Startchancen“-Programm der Ampel-Koalition will hier Abhilfe schaffen und Schulen in kritischer Lage besonders unterstützen. Wie diese Förderung konkret aussehen soll, steht noch nicht fest.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt dazu vorab Handlungsempfehlungen.

Das Startchancen-Programm auf einen Blick

• Mit dem Startchancen-Programm sollen 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern speziell gefördert werden. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.
• Investitionen sind in drei Bereichen geplant:
  • Schulbau: Für die Schulen ist ein Investitionsprogramm geplant, um moderne, klimagerechte und barrierefreie Schulen zu schaffen.
  • Personal: Das Startchancen-Programm soll dauerhaft Stellen für Schulsozialarbeit finanzieren. 4.000 Stellen sind angedacht.
  • Chancenbudget: Schulen sollen ein eigenes Budget bekommen, um individuell den eigenen Bedarfen entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.
• Der Bund will nach derzeitigem Stand eine Milliarde Euro pro Jahr geben und setzt darauf, dass die Länder dies auch tun. Die Kultusministerkonferenz hat sich bei ihrer Frühjahrstagung im März 2023 nun darauf verständigt, wie die Fördermittel verteilt werden sollen. Bund und Länder wollen jetzt zügig die weiteren Details klären, so dass das Programm spätestens im nächsten Jahr starten kann, teilte die KMK nach dem Abschluss der Beratungen mit. Das Geld soll nicht mit der Gießkanne erfolgen, hieß es von der KMK. Stattdessen sollen fünf Prozent aller Mittel in einen Solidaritätsfonds gehen. Aus diesem bekommen dann nur die Länder Geld, die besonders viele Schulen mit Problemen haben. Das sind vor allem Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Das restliche Geld soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden.
• Geplant ist ein Start des Startchancen-Programms mit dem Schuljahr 2024/25. Eine frühere Umsetzung wäre unrealistisch, hieß es nach der Sitzung der Kultusministerkonferenz.